Rede von Jürgen Hardt, MdB zur

RegErkl. durch den BM des Auswärtigen „Europas Weg aus der Krise: Wachstum durch Wettbewerbsfähigkeit“

Sehr geehrter Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir diskutieren heute über den richtigen Weg Europas aus der Finanz- und Staatsschuldenkrise.

Bevor ich die Frage nach dem richtigen Weg aus meiner Sicht beantworten möchte, gestatten Sie mir eine grundsätzliche Anmerkung. Für mich und für viele Menschen meiner Generation, und das geht weit über die Parteigrenzen hinaus, ist die europäische Einigung  die größte staatspolitische Leistung, die die Menschheit hervorgebracht hat.

Ein vormals verfeindeter, wirtschaftlich am Boden liegender Kontinent hat auf friedlichem, demokratischem Wege zueinander gefunden. Diese wunderbare Geschichte ist auch ein Beweis für die Kraft der Idee und für die Möglichkeiten von Politik, große Dinge erfolgreich voranzubringen und Hindernisse zu überwinden.

Ich bin froh darüber, dass die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union entschlossen sind, das Erbe ihrer Vorväter zu bewahren. Und angesichts der enormen Kraftanstrengung zur Schaffung der Europäischen Union in ihrer Gründungsphase mag die jetzt gestellte Aufgabe zwar groß aber doch keineswegs übergroß sein. Es wäre im Gegenteil ein schweres Versagen, wenn wir jetzt vor dieser Aufgabe kapitulieren.

Wir reden derzeit viel über die Risiken der Europapolitik und doch viel zu wenig über den Nutzen.

Da ist an allererster Stelle natürlich die friedensstiftende Kraft der Europäischen Einigung zu nennen. Als ich Mitte der 70er Jahre als Austauschschüler in Frankreich war, hat mich der Großvater meines französischen Schulfreundes mit seiner zentralen Botschaft förmlich bekniet: „Plus jamais la guerre“ – nie wieder Krieg zwischen Deutschland und Frankreich. Ich konnte dies als deutscher Schüler zunächst gar nicht verstehen. Der Gedanke an Krieg zwischen Deutschland und Frankreich war für mich völlig abwegig.

Für den alten Herren und Kriegsteilnehmer war dieser Gedanke keinesfalls abwegig und die Europäische Einigung und die deutsch-französische Freundschaft wird ihm die Angst genommen haben, so etwas jemals wieder erleben zu müssen.

Ich möchte zweitens den ökonomischen Vorteil der Europäischen Einigung und des Euro ansprechen. Die Unternehmensberatung McKinsey Germany hat vor wenigen Wochen eine differenzierte und auch im Detail nachvollziehbare Studie veröffentlicht, welchen Nutzen der Binnenmarkt und der Euro für die Europäischen Volkswirtschaften hat: Für das Jahr 2010 errechnen sich weit über 300 Milliarden Euro, die durch den Wegfall von Handelsbeschränkungen, den Wegfall der Wechselkurse, bessere Skaleneffekte und niedrige Zinsen bei europäischen Unternehmen entstanden sind.

Das bemerkenswerteste Ergebnis der Studie ist: mehr als die Hälfte dieses Vorteils wirkt sich allein in Deutschland, dem größten und wichtigsten wirtschaftlichen Akteur Europas aus. Die deutschen Bürger profitieren also jährlich mit einem dreistelligen Milliardenbetrag von der Europäischen Einigung.

Und drittens möchte ich im Blick auf die Zukunft, auf unsere Rolle und unsere Möglichkeiten in der globalisierten Welt zaghaft daran erinnern, dass die Deutschen gerade einmal ein Prozent der Weltbevölkerung ausmachen.

Wenn wir unseren Lebensstil, unsere Auffassung von einem freien und selbstbestimmten Leben bewahren wollen und wenn wir mit unserem Freiheitsverständnis auch als Orientierung dienen wollen für viele andere Menschen auf dieser Welt, dann müssen wir immer enger zusammenrücken, immer stärker miteinander kooperieren. Europa ist unsere Antwort auch auf die Globalisierung.

Im Mai 2010 war das Erreichte in Europa dann durch die Staatsschuldenkrise in Frage gestellt. Es gab verschiedene Handlungsoptionen:

Handlungsoption 1, zu der uns damals und bis heute eine ganze Reihe von Wissenschaftlern rieten, war, die Insolvenz Griechenlands hinzunehmen.




Nach meiner Überzeugung bestand hierbei das enorme Risiko eines Dominoeffekts, der nicht nur Griechenland, sondern auch andere Staaten der Eurozone und viele Banken und Versicherungen im gesamten Euroraum und darüber hinaus in den Abgrund gezogen hätte. Auch wenn wir heute nicht sicher sagen können, ob es so gekommen wäre, das Risiko war real und aus meiner Sicht eindeutig zu groß, um es einzugehen. Doch selbst wenn die Folgen nicht so gravierend gewesen wären, wie von vielen befürchtet, so hätten wir mit Sicherheit weder im Jahr 2010 noch im Jahr 2011, noch im Jahr 2012 in Deutschland ein derart großes Wirtschaftswachstum mit über drei Prozent gehabt bei gleichzeitig sinkender Arbeitslosigkeit. In dieser Zeit sind rund 100 Milliarden Euro zusätzlich durch höhere Steuereinnahmen und Minderausgaben bei den Sozialversicherungen in die öffentlichen Kassen gespült worden.


100 Milliarden Euro, die bei einer radikalen Lösung des griechischen Schuldenproblems, verbunden mit rezessiven Wirkungen für die europäische Volkswirtschaft, mit Sicherheit so nicht da wären. Ich finde es da schon ziemlich weitgehend, dass uns Kritiker unseres Eurokurses vorwerfen, wir würden leichtfertig mit dem Geld der Steuerzahler umgehen. Ihrer Empfehlung zu folgen, hätte mit Sicherheit erhebliche Kosten verursacht und negative Auswirkungen auf den Staatshaushalt gehabt. Es war also richtig, auch ökonomisch, Griechenland nicht fallen zu lassen.

Die zweite, zumindest theoretische Option war, seitens der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union oder zumindest der Eurozone schlankweg zu erklären, dass alle Euro-Mitglieder wechselseitig für Verbindlichkeiten einstehen. Vielleicht hätte eine solche Erklärung sogar den erwünschten marktberuhigenden Effekt gehabt.

Doch abgesehen davon, dass dies gegen die Verträge der Europäischen Union verstoßen hätte, bliebe die eigentliche Ursache der Eurokrise ungelöst: die übermäßige Staatsverschuldung von vielen der Euro-Mitgliedsstaaten.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, allen voran unsere Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, wählten den dritten Weg aus der Krise: auf insgesamt vier Handlungsfeldern sollen Schritt für Schritt die Währungsunion weiterentwickelt, Wachstum befördert und die Staatsfinanzen konsolidiert werden. Ziel ist es, den Euroraum besser und stärker zu machen, als er jemals zuvor war.

Das erste Handlungsfeld sind die fairen Hilfen für diejenigen Staaten der Europäischen Union bzw. der Eurozone, die vor akuten Liquiditätsproblemen stehen. Es ist ein Gebot der Europäischen Solidarität, hier Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten, wie wir dies in der ersten Runde durch bilaterale Hilfen und dann durch den EFSF, den IWF und die Europäische Konzession auf den Weg gebracht haben. Zu dieser fairen Chance für Irland, Portugal, Spanien und Griechenland gehört aber auch ein nachvollziehbarer und nachprüfbarer Katalog von Maßnahmen, die aus der Krise herausführen. Deshalb ist es unabdingbar, dass alle Staaten, die Hilfen in Anspruch nehmen, ihrerseits auch die Zusagen einhalten, unabhängig davon, welche Regierung in dem Land gerade am Ruder ist.




Es steht uns als Deutscher Bundestag nicht an, dem griechischem Volk Ratschläge zu geben. Allerdings dürfen wir auch offen sagen, dass wir von der zukünftigen griechischen Regierung, wie immer sie auch zusammengesetzt ist und von welcher Parlamentsmehrheit auch getragen wird, die Erfüllung der Vereinbarungen erwarten. Der beste Arzt kann einen Patienten nicht kurieren, der sich nicht helfen lassen will.

Das zweite Handlungsfeld, auf dem in den letzten 24 Monaten erhebliche Fortschritte erreicht wurden, war die Absicherung der einzelnen Volkswirtschaften innerhalb der Eurozone vor wechselseitigen negativen grenzüberschreitenden Effekten.





Dank der Europäischen Garantieinstrumente sind die Brandmauern zwischen den einzelnen Volkswirtschaften der Eurozone nun höher und stabiler als sie dies je waren. Mit dem ESM, den wir ja in wenigen Wochen hier im Deutschen Bundestag verabschieden werden, werden sie nochmals gefestigt. Auch hier gibt es also einen massiven Fortschritt, der uns alle gegenüber der Situation vor zwei Jahren deutlich besser schützt. Das ist ein Erfolg der deutschen Bundesregierung.

Auch auf dem dritten Handlungsfeld, der Bekämpfung der Ursachen der Eurokrise, nämlich der übermäßigen Staatsverschuldung, sind wir viel weiter, als wir dies noch vor wenigen Jahren erwarten konnten. Mit dem Fiskalpakt wird ein rechtlich verbindlicher Verhaltenskodex für solides Staatswirtschaften in nahezu allen Staaten der Europäischen Union Wirklichkeit.


Er tritt an die Stelle der bisher unverbindlichen und obendrein auch noch immer wieder aufgeweichten Regeln, die keine genügende Durchschlagskraft hatten.

Die Meinung meiner Fraktion zum Fiskalpakt ist eindeutig: wir gratulieren der Bundesregierung dazu, dass es ihr gelungen ist, diesen Fiskalpakt so zu gestalten und durchzusetzen. Die Haltung der Opposition kommt mir hingegen ziemlich ambivalent vor. Zunächst waren Sie ja auf dem Dampfer, dass Angela Merkel und Wolfang Schäuble sich mit ihrem Kurs strenger Haushaltsdisziplin auf der Basis verbindlicher Regeln nicht in Europa durchsetzen könnten. Zu Ihrem Erstaunen ist es dann doch besser gelungen, als gedacht. Nun plötzlich stehen sie auf der Seite derer, die an den Regeln herummäkeln. Jetzt plötzlich ist das alles wieder zu streng, zu schwierig für die kleinen Leute und so weiter und so weiter.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, sie müssen sich schon entscheiden, ob sie einen stabilen, starken Euro wirklich wollen oder nicht. Hören sie doch bitte auf, von guten und schlechten Schulden zu schwadronieren, so wie das Hannelore Kraft ja immer wieder tut.

Erkennen sie an, dass es nachhaltiges und solides Wirtschaftswachstum ohne konsolidierte Staatsfinanzen nicht geben kann. Auch Nordrhein-Westfalen braucht die Schuldenbremse und der Wähler hat es in der Hand dafür zu sorgen, dass sie auch kommt.

Das vierte Handlungsfeld zur Festigung des Euro und der Europäischen Union ist die Zähmung der Finanzmärkte. Wenn Zinsen für Staatsanleihen nicht durch die Bonität des Schuldners, sondern durch spekulative Aspekte bestimmt werden, dann verlieren die Zinsen ihre regulierende Wirkung am Markt. Durch neue Formen des Handels und neue Finanzprodukte ist hier einiges aus dem Lot geraten. Es ist deshalb richtig und wichtig, in die Struktur der Finanzmärkte dämpfende Effekte einzubauen. Zum Beispiel die Verlangsamung des elektronischen Handels, das weltweite Verbot ungedeckter Leerverkäufe, was hier in Deutschland bereits gilt, sowie die Einführung einer internationalen, mindestens europaweiten Finanztransaktionssteuer. Hier hat die Bundesregierung einen klaren Kurs. Sie wird weiter daran arbeiten, auch andere davon zu überzeugen, dass dies im Interesse einer stabilen Weltwirtschaft überall notwendig ist.

Wir wünschen der Bundesregierung bei den nun anstehenden Gesprächen mit dem neuen französischen Staatspräsidenten und mit den sich neu formierenden Regierungen in einzelnen EU-Mitgliedsstaaten eine glückliche Hand. Es geht darum, freundlich im Umgang, verbindlich im Ton, aber unnachgiebig in der Sache für unsere Gemeinschaftsinteressen zu werben.

Ich danke Ihnen.

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Bild: Jürgen Hardt bei seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag. ©cducsu.de

Die Situation im Kosovo ist wegen den bevorstehenden Wahlen in Serbien leider wieder angespannt. Der heutige Beschluss des Bundeskabinetts, den KFOR-Einsatz um ein weiteres Jahr zu verlängern und die Lesung dazu im Deutschen Bundestag nächste Woche, ist daher ein wichtiges Zeichen, dass Deutschland als Teil der Völkergemeinschaft seiner Verantwortung im Kosovo auch weiterhin nachkommen wird.

Die erneute, kurzfristige Verlegung der deutschen operativen Reserve, bestehend aus 428 Bundeswehr-Soldatinnen und Soldaten gemeinsam mit Österreichs Bundesheer in der insgesamt 550 Soldaten starken Eingreiftruppe ORF (Operational Reserve Force) ist jedoch auch eine besondere Herausforderung für die Bundeswehr und mit zusätzlichen Belastungen für unsere Soldaten verbunden. Dem muss der Deutsche Bundestag besondere Aufmerksamkeit schenken. Hierzu dienen vor allem eine Übernachtung im Camp und ein offizielles Gespräch mit Vertrauensleuten aller Dienstgradgruppen.

Ziel der Reise ist es, sich vor Ort ein Bild von der politischen Situation, von den Lösungsmöglichkeiten des Konflikts und von den Einsatzbedingungen der deutschen Soldaten in diesem zweitgrößten Einsatz der Bundeswehr zu machen.

Informationen zum Besuch:

Am heutigen Mittwoch treffen sich die sechs Bundestagsabgeordneten unter der Leitung der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Susanne Kastner (SPD) zu Gesprächen mit Staatspräsidentin Atifete Jahjaga, Premierminister Hashim Taçi, dem Minister der Sicherheitskräfte des Kosovo, Agim Çeku, sowie Parlamentspräsident Jakup Krasniqi. Zudem ist ein Treffen mit dem Vorsitzenden und weiteren Mitgliedern des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des kosovarischen Parlaments und mit dem Leiter der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX Kosovo), dem Franzosen Xavier Bout de Marnhac vorgesehen. Am Abend steht ein Meinungsaustausch mit dem Kommandeur der KFOR-Truppen, dem deutschen Generalmajor Erhard Drews und weiteren hohen Offizieren auf dem Programm.

Am morgigen Donnerstag reist die Delegation zunächst in den Norden des Kosovos und wird am Abend im Feldläger Prizren im Süden des Kosovos Gespräche mit deutschen Soldaten führen.