100 Tage US-Präsident Trump

28. April 2017

Am Samstag, den 29.4. ist US-Präsident Trump 100 Tage im Amt. Diese Wegmarke wird von vielen genutzt, um eine erste Bilanz zu ziehen. Meine Analyse ist, dass Trump in vielen innenpolitischen Themenfeldern durch Exekutivanordnungen versucht hat, Handlungsfähigkeit zu beweisen, dass er hiermit ‎in der Substanz bis dato allerdings kaum Ergebnisse erreicht hat. Mehrere seiner Anordnungen wurden entweder im US-Kongress oder durch US-Gerichte angehalten, allen voran zur geplanten Verschärfung der Einreiseregelungen. Dies ist Ausdruck eines funktionierenden Systems der “checks and balances”. In wesentlichen Feldern der Außenpolitik – zum Beispiel in der NATO oder in der Russland-Frage – sehe ich in Abkehr von der Wahlkampfrhetorik‎ eine Fortsetzung traditioneller republikanischer Außenpolitik.

Aus deutscher Sicht ist es erfreulich, dass wir einen engen und vertrauensvollen Gesprächskontakt aufbauen konnten. Dies ist auch wesentlich auf den frühen und erfolgreichen Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Washington zurück zu führen. Ganz offensichtlich wird von US-amerikanischer Seite auch auf höchster Ebene der Austausch mit uns gesucht.

Foto: ©Federal government of the United States