Abkommen zur Machtteilung in Afghanistan guter erster Schritt

18. Mai 2020

Am 17. Mai haben der afghanische Präsident Ghani und sein politischer Kontrahent Abdullah ein Abkommen zur Machtteilung in Afghanistan unterzeichnet.

Die Unterzeichnung des politischen Abkommens zwischen Präsident Ghani und Abdullah ist ein wichtiger Schritt, der den politischen Stillstand in Afghanistan beendet. Es ist notwendig, dass die politische Energie wieder vollständig auf die Lösung der vielen Herausforderungen in Afghanistan ausgerichtet wird. Die Machtteilung ermöglicht es den wichtigsten politischen Lagern und ethnischen Gruppierungen in Afghanistan, gemeinsam für die Zukunft des Landes zu arbeiten.

Die Menschen in Afghanistan brauchen dringend Fortschritte in den Bereichen Bildung, Gesundheitsversorgung, Wirtschaftsentwicklung und Gleichstellung der Geschlechter. Präsident Ghani und Abdullah tragen hierfür die politische Verantwortung. Für die Entwicklung in diesen Bereichen haben sie auch weiterhin die Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft.

Besonders wichtig werden die Bemühungen für einen innerafghanischen Friedensprozess sein. Hierfür hat Abdullah als Vorsitzender eines neuen ‚Hohen Versöhnungsrats‘ besondere Verantwortung übernommen. Er kann einen historischen Beitrag für die Befriedung Afghanistans leisten. Denn ein nachhaltiger Frieden ist Voraussetzung für den Ausbau von Stabilität, Entwicklung, Zukunftsperspektiven für die junge Bevölkerung, aber auch dafür, dass die internationalen Streitkräfte eines Tages das Land verlassen können.

Die Anschläge der vergangenen Wochen zeigen, dass der Weg hin zu nachhaltigem Frieden steinig und von Rückschlägen belastet ist. Umso mehr müssen die Gespräche intensiviert werden. Auch die Taliban und andere regierungsfeindliche Kräfte müssen verstehen, dass sie keine militärische Lösung des Konflikts in Afghanistan in ihrem Sinne erzwingen können.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht weiter hinter dem umfassenden und vernetzten Engagement Deutschlands in Afghanistan und wird auch die deutschen Bemühungen, den innerafghanischen Friedensprozess zu gestalten, mit Kraft unterstützen.