Änderung des Bundeswahlgesetzes

9. Oktober 2020

In zweiter und dritter Lesung haben wir in dieser Sitzungswoche eine Reform des Bundeswahlgesetzes beschlossen. Damit wird der Beschluss des Koalitionsausschusses hinsichtlich der Bundestagswahlen 2021 und ab 2025 umgesetzt, bei dem sich die Koalition auf mehrere Maßnahmen zur Reduzierung der Größe des Deutschen Bundestages geeinigt hatte. Zum Einen wird der erste Zuteilungsschritt ab der Bundestagswahl 2021 im geltenden Wahlrecht so modifiziert, dass er eine teilweise Verrechnung von Überhang mit Listenmandaten der gleichen Partei ermöglicht und zugleich eine föderal ausgewogene Verteilung der Bundestagsmandate gewährleistet. Zudem bleiben ab der Bundestagswahl 2021 bei Überschreiten der Regelgröße von 598 Mandaten bis zu 3 Überhangsmandate unausgeglichen. Darüber hinaus erfolgt ein Vollausgleich. Die Anzahl der Wahlkreise bleibt zur Bundestagswahl 2021 unverändert bei 299, ab 2025 wird sie auf 280 reduziert.

Die Opposition hat die Reform lautstark kritisiert. Sie will die Zahl der Wahlkreise drastisch verringern und damit vergrößern. Kein Wunder, denn die kleineren Parteien bringen ihre Abgeordneten über die Parteilisten in den Bundestag. Direktmandate erzielen vor allem CDU und CSU. Ich finde die Bürgernähe durch Wahlkreisabgeordnete wichtig. Das System aus Direktwahl zur Verhältniswahl muss im Grundsatz erhalten bleiben. Dafür sollten wir in besonderen Situationen auch einen maßvoll größeren Bundestag in Kauf nehmen.

In einer weiteren Gesetzesänderung beschließt der Deutsche Bundestag eine Sonderregelung zur Aufstellung von Kandidaten für die Bundestagswahl in Ausnahmefällen wie der Corona-Pandemie.

Den Gesetzestext dazu finden Sie hier.