Alexej Nawalny umgehend freilassen

1. April 2021

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet von der russischen Regierung die umgehende Freilassung und eine umfassende medizinische Versorgung von Alexej Nawalny.

Der vorgeschobene Grund für die Inhaftierung Nawalnys ist absurd und zeigt, wie willkürlich die russische Justiz agiert. Der Vorwurf, Nawalny habe gegen Meldegesetze verstoßen, während er sich zur medizinischen Behandlung in Berlin befunden hat, widerlegt sämtliche Behauptungen Russlands, seine Justiz sei unabhängig und neutral. Bei dem Gerichtsverfahren handelte es sich um nichts anderes als um einen politischen Schauprozess.

Die Europäische Union sollte nun die bestehenden Sanktionen gegenüber russischen Staatsbürgern erweitern und verschärfen. Russland missachtet bewusst seine rechtlich bindenden Verpflichtungen als Mitglied des Europarates, indem es den Aufforderungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Nawalny unverzüglich freizulassen, nicht nachkommt. Dieses Verhalten Russlands kann nicht unbeantwortet bleiben.