Angehörige von Pflegebedürftigen werden entlastet

22. August 2019

Durch das letzte Woche im Bundeskabinett beschlossene Angehörigen-Entlastungsgesetz wollen wir Angehörige von Pflegebedürftigen entlasten und Menschen mit Behinderungen besser fördern.

Mit diesem Gesetz werden wir vor allem die Situation für unterhaltsverpflichtete Kinder pflegebedürftiger Eltern verbessern. Sie müssen nicht mehr befürchten, für Leistungen der Sozialhilfe an ihre Eltern einstehen zu müssen, wenn sie nicht mehr als 100.000 Euro im Jahr verdienen. Das ist eine wichtige Entlastung für die Betroffenen und nimmt den Menschen in Pflegeheimen auch die Sorge, eine finanzielle Belastung für ihre nahen Angehörigen zu sein.

Zudem wird es wichtige Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen geben: Das Angebot einer unabhängigen Teilhabeberatung wird über 2022 hinaus verlängert. Außerdem soll ein Budget für Ausbildung eingeführt werden. Mit diesem Budget können gerade junge Menschen mit Behinderung auf dem inklusiven Arbeitsmarkt intensiver als bisher begleitet werden.

Ich begrüße diese Maßnahme sehr, jetzt muss aber noch geregelt werden, wie die Mehrausgaben, die den Kommunen dadurch entstehen, ausgeglichen werden. Auch hier gilt das Prinzip der Konnexität: „Wer bestellt, bezahlt“. Ich bin gespannt auf die Vorschläge von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.

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