Anhörung zum Europäisch-Kanadischen Handelsabkommen CETA im Deutschen Bundestag

9. September 2016

Vergangenen Montag veranstaltete der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum Europäisch-Kanadischen Handelsabkommen CETA. Knapp drei Stunden lang nahmen insgesamt 15 Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik Stellung zu den Fragen von uns Abgeordneten rund um den über 2000 Seiten langen Vertragstext. Im ersten Teil der Anhörung befassten wir uns mit verfassungs- und europarechtlichen Fragestellungen und dabei im Besonderen mit der vorläufigen Anwendbarkeit, im zweiten Teil ging es dann um den konkreten Inhalt des Vertragstextes. Ausdrücklich versicherte die Vertreterin der Europäischen Kommission, Frau Dr. Sabine Weyand, dass das Gesetzgebungsrecht nicht angetastet werde und dass im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge keine Verpflichtungen übernommen werden, die über das Regime der Welthandelsorganisation hinaus gehen. Ich finde, CETA können wir im Bundestag zustimmen.

Die gesamte Anhörung können Sie sich hier noch einmal ansehen.

Foto: ©juergenhardt.de