Anmerkungen zum Unions-Streit über die Flüchtlingspolitik

29. Juni 2018

In den vergangenen drei Wochen haben sich CDU und CSU einen hartnäckigen Streit über die Flüchtlingspolitik geliefert, der viele in der gemeinsamen Bundestagsfraktion sehr überrascht hat. Die Grundlagen unserer gemeinsamen Flüchtlingspolitik hatten die beiden Schwesterparteien ja bereits im Oktober 2017 in einem umfassenden Beschluss („Regelwerk Migration“) festgelegt. Von einer Veränderung unserer Praxis der Zurückweisung an der Grenze ist darin nicht die Rede.

Das Papier habe ich damals mit Erleichterung aufgenommen – es wäre allerdings besser gewesen, die Einigung schon deutlich vor der Bundestagswahl zu erreichen. Dann hätten wir 2017 ein besseres Wahlergebnis erzielt.

Die wesentlichen Elemente der Vereinbarung zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik sind dann auch in den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD eingeflossen. Es war ein großer Erfolg, dass wir uns in der Flüchtlingspolitik mit unseren Vorstellungen voll durchgesetzt haben. Der Koalitionsvertrag trägt zu 100 Prozent unsere Handschrift – dass aus den „200.000 Flüchtlingen“ als maximal verkraftbare Zahl des Unionspapiers dann im Koalitionsvertrag „180.000 bis 220.000“ geworden sind, kann niemand ernsthaft als wesentliche Abweichung von der Linie der Union bezeichnen.

Auch praktisch haben wir in der Flüchtlingspolitik erhebliche Fortschritte zu verzeichnen: Obwohl die Zahl der weltweit auf der Flucht befindlichen Menschen weiter gestiegen ist, gelangten nach 2016 mit rund 900.000 Ankünften in 2017 weniger als 200.000 Flüchtlinge nach Deutschland. Und in den ersten 5 Monaten des Jahres 2018 kamen jeweils weniger Flüchtlinge nach Deutschland als in den jeweiligen Vergleichsmonaten des Vorjahres. Die Kurve zeigt also eindeutig nach unten. Ein wesentlicher Erfolg und in der Koalition schwierig durchzusetzen war die Beschränkung des Familienzuzugs, die der Bundestag nun doch beschlossen hat. Auch die Zahl der Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht ist gestiegen. Nordrhein-Westfalen mit Ministerpräsident Armin Laschet und Innenminister Herbert Reul schiebt absolut und auch relativ zur Größe unseres Bundeslandes mehr Menschen ab als Bayern.

Weder im Regelwerk zur Migration von CDU und CSU aus dem Oktober 2017 noch im Koalitionsvertrag sind Zurückweisungsmaßnahmen vereinbart worden, wie sie der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer nun mutmaßlich plant. Bundesminister Seehofer gibt sein Papier bis heute nicht heraus. Er war auch in unserer gestrigen Fraktionssitzung nicht anwesend, so dass wir ihn nicht zu den Inhalten befragen konnten. Ob die Kolleginnen und Kollegen von der CSU in ihren zahlreichen Landesgruppensitzungen weitergehende Kenntnisse gewonnen haben, weiß ich nicht. Ich fordere, dass allen Abgeordneten der Fraktion der Masterplan des Bundesinnenministers endlich offengelegt wird.

Den Ausführungen der Bundeskanzlerin folgend – sie kennt den Masterplan, respektiert aber den Anspruch des Innenministers, dass nur er selbst den Plan öffentlich machen will – enthält das Konzept des Innenministers eine Vielzahl von Maßnahmen, allesamt seien sie gut und voll unterstützenswert. Lediglich bei der Frage der Zurückweisung von Einreisenden Flüchtlingen an der Grenze gäbe es Meinungsunterschiede darüber, welche Gruppen zurückgewiesen werden sollen. Unstrittig sei, dass bereits einmal abgelehnte Asylbewerber nicht mehr einreisen dürfen. Eine generelle Zurückweisung aller in einem anderen EU-Land bereits erfassten Flüchtlinge ohne Absprache mit den Nachbarländern betrachtet Bundeskanzlerin Merkel aber als kontraproduktiv im Blick auf unser gemeinsames Ziel, die Zahl der nach Deutschland gelangenden Flüchtlinge weiter zu senken.

Ich teile diese Einschätzung. Die chaotische Situation im Herbst 2015 sollte uns Mahnung sein: Auch damals galt die Dublin-lll-Regelung (Erfassung und Wahrnehmung von Flüchtlingen durch das jeweilige Land, in dem der Flüchtling seinen Fuß auf EU-Boden setzt) und Deutschland war mangels EU-Außengrenzen vermeintlich fein raus. Doch das hat bekanntermaßen in der Praxis nicht funktioniert. So hat z.B. das Erstaufnahmeland Ungarn im August 2015 die Kontrolle über rund 4.000 Flüchtlinge, die sich auf der Autobahn Richtung Österreich bewegten, komplett verloren. Es war dann eine humanitäre Entscheidung auch zur Entlastung Ungarns und Österreichs, dass Deutschland diese Flüchtlinge aufgenommen und abgeholt hat. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass Deutschland gerade aus diesen Ländern genau dafür kritisiert wurde. Deutschland hat im Sommer 2015 keine Grenzen geöffnet. Das geschah bereits viele Jahre zuvor im Rahmen des Schengen-Abkommens. Und dann kollabierte das Dublin-Abkommen und die Situation wurde kritisch.

Würde Deutschland nun einseitig, ohne Absprache und im großen Stil Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen, nur weil sie ja in einem anderen Land als Deutschland ihren Fuß auf EU-Boden gesetzt haben, bestünde die Gefahr, dass wir auf den unhaltbaren Zustand der Jahre 2015 und 2016 zurückgeworfen würden. Andere Länder könnten versucht sein, ankommende Flüchtlinge einfach „durchzuwinken“ anstatt sie zu erfassen. Dann müssten wir unsere Grenzen abschotten, um eine Situation wie 2015 zu verhindern. Nicht nur die Freizügigkeit deutscher Bürger, sondern auch der so wichtige Warenverkehr über die Grenzen wäre massiv behindert und Personal der Bundespolizei und des Zolls, das an anderer Stelle zur Bekämpfung von Missständen dringend gebraucht würde, wäre gebunden. Schon heute beklagen einige der Verantwortlichen in Nordrhein-Westfalen einen Schwerpunkt der Arbeit der Bundespolizei in Bayern, ohne dass dies durch reale Notwendigkeiten begründet wäre.

Niemand hat einen größeren Nutzen und damit ein größeres Interesse an einer funktionierenden EU und an offenen Grenzen zu unseren Nachbarländern als Deutschland. Die Zusammenarbeit in der EU hat uns in den vergangenen zwei Jahren vor einem neuerlichen Anstieg der Flüchtlingszahlen geschützt. Diesen Trumpf sollten wir nicht aus der Hand geben. Die Bundeskanzlerin setzt aus ureigenem deutschem Interesse auf europäische Lösungen, entweder gemeinschaftlich oder zwischenstaatlich. Die Ergebnisse des EU-Gipfels von gestern Nacht waren hier ein großer Fortschritt.

Am kommenden Sonntag, dem 1. Juli werden die Vorstände von CDU und CSU die Ergebnisse des Europäischen Rates vom Ende dieser Woche bewerten. Ich gehe davon aus, dass auch wir in unserer Fraktionssitzung am Montag intensiv und hoffentlich abschließend darüber beraten werden. Mein aktueller Eindruck ist, dass die weit überwiegende Zahl der CDU-Abgeordneten den europäischen Ansatz der Bundeskanzlerin stützt. Ich kenne auch viele CSU-Abgeordnete, die den jetzigen Streit für überflüssig und schädlich halten, zumal es für eine über das Regelwerk von CDU und CSU bzw. den Koalitionsvertrag hinausgehende Flüchtlings-Zurückweisungspolitik keine Mehrheit mit der SPD gäbe. Die Umfragen für ganz Deutschland und speziell auch für die CSU vor der bayerischen Landtagswahl sind eine zusätzliche Mahnung.

Ein Auseinanderbrechen der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU will niemand, erst Recht keine neuen Koalitionen ohne CSU oder gar Neuwahlen. Deshalb wird der Streit beigelegt werden.