Antwort auf Offenen Brief des DGB zum geplanten Betriebsrätestärkungsgesetz

22. Februar 2021

Auf den Offenen Brief des DGB Düsseldorf-Bergisch Land, der IG BCE und einiger Betriebsräte in meinem Wahlkreis Solingen, Remscheid und Wuppertal II (Cronenberg und Ronsdorf) habe ich wie folgt geantwortet:

Sehr geehrte Damen und Herren,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zum geplanten Betriebsrätestärkungsgesetz.

Zu dem Gesetzentwurf und zu dem Verfahren haben wir viele Zuschriften erhalten, zum Teil mit sehr unterschiedlicher Tendenz und Kritik.

Koalitionsintern finden zu dem geplanten Gesetzentwurf der Bundesregierung Abstimmungsgespräche auf Ebene der Bundesregierung und den Fraktionen statt. Wir befinden uns dabei in einer Phase vor Kabinettsbefassung. Das Gesetz wird also innerhalb der Bundesregierung beraten, bevor es dort als Regierungsentwurf beschlossen wird.

Sie haben geschrieben, man habe das Vorhaben von der Tagesordnung des Kabinetts genommen. Dies ist unrichtig, denn es war dort noch gar nicht angemeldet worden.

Es ist insofern schlicht eine Falschmeldung, dass auf Drängen der CDU/CSU das Betriebsrätestärkungsgesetz von einer Kabinettssitzung abgesetzt worden sei. Richtig ist vielmehr, dass es erst dann auf die Tagesordnung kommt, wenn sich die Bundesregierung auf sämtliche Details verständigt hat. Aktuell sind also derzeit in erster Linie nicht die Parteien und Fraktionen gefordert, sondern die Bundesregierung.

Gleichwohl befinden sich auch die Fraktionen bereits im Austausch zu einzelnen Punkten. Soweit in den Zuschriften sachliche Aspekte aufgeworfen und inhaltliche Vorschläge unterbreitet werden, werden wir diese zu gegebener Zeit im Gesetzgebungsverfahren prüfen.

Uns ist dabei wichtig, dass Vorgaben des Koalitionsvertrages bei ihrer Umsetzung möglichst exakt eingehalten werden. Dort heißt es: „Wir werden das allgemeine Initiativrecht der Betriebsräte für Weiterbildung stärken. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und Betriebsrat haben über Maßnahmen der Berufsbildung zu beraten. Können sich beide nicht verständigen, kann jede Seite einen Moderator anrufen mit dem Ziel, eine Einigung zu erreichen. Ein Einigungszwang besteht nicht.“

Das neue Gesetz soll zudem vor allem auch durch das vereinfachte Wahlverfahren die Bildung von Betriebsräten erleichtern. Dieser Punkt ist auch auf Wunsch der Union in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden. Dazu heißt es: „Wir wollen die Gründung und Wahl von Betriebsräten erleichtern. Dazu werden wir das vereinfachte Wahlverfahren für alle Betriebe mit 5 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verpflichtend machen. Für Betriebe mit 101 bis 200 wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ermöglichen wir die Wahl zwischen dem vereinfachten und allgemeinen Wahlverfahren.“

Nach unserem Verständnis ist es am besten, wenn die Sozialpartner in möglichst vielen Fragen eine gemeinsame Positionierung finden. Sozialpartnerschaft ist für uns ein wesentlicher Eckpfeiler der sozialen Marktwirtschaft. Die betriebliche Mitbestimmung wurde vor 100 Jahren durch einen christlich-sozialen Politiker, dem damaligen Reichsarbeitsminister Heinrich Brauns, begründet. Sie ist für uns auch weiterhin elementarer Bestandteil der sozialen Partnerschaft und Voraussetzung für unseren wirtschaftlichen und sozialen Erfolg.

Nun ist die Politik gefordert, diese in einigen Punkten unter den Sozialpartnern noch nicht vorhandene Einigkeit zu befrieden und einen Gesetzentwurf zu entwickeln, der möglichst allen Interessen gerecht wird. Das ist schwierig, aber lösbar. Der Gesetzgeber ist frei in seiner Entscheidung und fällt diese nach Anhörung aller Beteiligten, jedoch erst nachdem der Gesetzesentwurf dem Bundestag zugeleitet und im Plenum und im zuständigen Ausschuss beraten worden ist.

Diesem Verfahren wollen wir an dieser Stelle nicht vorgreifen und die weiteren Beratungen begleiten und auswerten. Auf allen Ebenen unserer Fraktion werden wir mit Hochdruck an guten Lösungen arbeiten.

Hier gibt es also keine Verhinderungstaktik, sondern Erwägungen, die das Land und die Menschen weiterbringen, sowie auch die Unternehmen verkraften und mittragen können. Wir denken hier nicht ideologisch, sondern im Interesse der Menschen und Unternehmen in unserem Land. Das leitet uns und das erfordert eine Befassung mit den Argumenten auf allen Seiten, angepasst an die Anforderungen an eine moderne Arbeitswelt. Das ist sehr komplex, gerade in Zeiten wie diese in der Corona-Krise. Und diese Zeit nehmen wir uns gemeinsam mit Fachleuten, hier gute Ergebnisse zu erzielen. Erst danach fällen wir eine gesetzgeberische Entscheidung. Diese bitten wir abzuwarten.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Hardt