Armin Laschet: Kanzlerkandidat der Union

23. April 2021

Am Montag, den 19. April haben CDU und CSU Armin Laschet zum Kanzlerkandidaten der Union für die Bundestagswahl am 26. September 2021 bestimmt. Gerade einmal neun Tage nach der Bekanntgabe der Kandidaturbereitschaft durch die beiden Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden Markus Söder (CSU) und Armin Laschet (CDU), haben die Vorstände der Schwesterparteien damit eine intensive Debatte beendet, in der sich viele Mitglieder und Funktionsträger beider Parteien auf den einen oder anderen Kandidaten festlegten.

Ich habe mich für Armin Laschet positioniert und freue mich deshalb über das Ergebnis. Selbstverständlich hätte ich auch eine andere Entscheidung akzeptiert und unterstützt, doch es ist gut, dass es auf Armin Laschet hinausgelaufen ist.

Während des Entscheidungsprozesses und nach der Entscheidung haben mich viele Mails erreicht. Die Frage der Kanzlerkandidatur hat die gesamte Union beschäftigt und ich möchte deshalb mit folgenden Argumenten noch einmal für die volle Unterstützung für Armin Laschet werben:

  • Ich kenne Armin Laschet seit rund 25 Jahren persönlich und habe ihn in den unterschiedlichsten Funktionen erlebt. Wegen meiner Funktion im Vorstand der Europäischen Volkspartei (EVP) bin ich im CDU-Landesvorstand mit dabei und erlebe Armin Laschet als klugen Politiker, starken Ministerpräsidenten und Mann des fairen Ausgleichs. Die CDU kann sich bei ihm darauf verlassen, dass er als Bundeskanzler wie auch als CDU-Vorsitzender alle drei Säulen unserer politischen Werte – Freiheit des Bürgerlichen Liberalismus, Werte-Konservatismus und Soziale Verantwortung auf der Basis der christlichen Soziallehre – gleichermaßen zum Klingen bringt.
  • Mich beeindruckt auch, wie erfolgreich und konfliktfrei er die NRW-Landesregierung führt. Er sammelt starke Minister um sich, an erster Stelle sei Innenminister Herbert Reul genannt, und lässt ihnen die notwendigen Freiräume zur verantwortlichen Wahrnehmung ihrer Ämter. Das ist gerade mit einer selbstbewussten FDP in der Koalition eine große Leistung – ebenso groß wie die Leistung, eine Koalition mit nur einer Stimme Mehrheit zusammenzuhalten.
  • Umfragen sind eine Momentaufnahme der augenblicklichen Stimmung, bei der auch Bekanntheitsgrad und Originalität der einzelnen Personen eine große Rolle spielen. Der Bayrische Ministerpräsident hat naturgemäß eine Alleinstellung. Ich bin sicher, dass Armin Laschet jetzt als Kanzlerkandidat der Union stärker und anders in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird: Wer die Medien-Berichterstattung aufmerksam verfolgt, der verspürt, dass eine veränderte Sicht auf Laschet bereits jetzt einsetzt.
  • Wichtiger als aktuelle Umfragen sind für mich konkrete Wahlergebnisse: Armin Laschet hat bei der Landtagswahl 2017 fast sieben Prozentpunkte für die CDU in Nordrhein-Westfahlen hinzugewonnen. Markus Söder hingegen hat bei der Landtagswahl 2018 für die CSU über zehn Prozentpunkte verloren. Die Gründe für Erfolg und Niederlage mögen vielfältig und erklärbar sein. Sie relativieren aber in jedem Fall das Argument der vergangenen Tage, wie könnten wir mit Markus Söder Wahlen gewinnen.
  • Die Themen in dem Wahlkampf werden andere sein als derzeit. Während die Grünen voraussichtlich voll auf Klimapolitik und die SPD voraussichtlich voll auf Soziales setzen werden, muss die Union ihre originäre Position beibehalten: Nachhaltigkeit ist der Dreiklang aus Ökonomie, Ökologie und Sozialem. Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird nur eine Zukunft haben, wenn wir diese Balance bewahren. Hierfür steht für mich Armin Laschet. Er hat in harten Verhandlungen einen Konsens zum Kohleausstieg in Deutschland bis 2038 mit Option auf 2035 erreicht, der wirtschaftlich, sozial und ökologisch verantwortbar ist. Die Position von Markus Söder, der einen Kohleausstieg bis 2030 ins Gespräch brachte, scheint mir hingegen riskant. Einen Wettlauf mit den Grünen um „grüne“ Themen werden wir nicht gewinnen. Es ist unsere Stärke, unsere ganz eigene politische Linie zu propagieren. Sie nimmt aktuelle Diskussionen etwa zur Klimapolitik auf, doch formuliert eigenständige, machbare Ansätze. Das traue ich Armin Laschet eher zu als Markus Söder.
  • Ein CSU-Kanzlerkandidat für die Union wäre außerdem ein Wagnis, das bereits 1980 und 2005 nicht zum Erfolg geführt hat. An den Strauß-Wahlkampf 1980 erinnere ich mich noch genau: Die Begeisterung in den eigenen Reihen für Franz-Josef-Strauß war enorm (auch bei mir). Das Bundestags-Wahlergebnis 1980 blieb jedoch deutlich hinter dem von Helmut Kohl 1976 und dann auch von 1983 zurück.
  • Dass die Medien große Freude an der unionsinternen Auseinandersetzung hatten und lieber Söder als Laschet als Kanzlerkandidat begleiten würden ist auch klar: Söder gegen Baerbock hätte etwas von Goliath gegen David. Ein gefundenes Fressen für die Presse. Und man kann sich an fünf Fingern ausrechnen wie es am Ende zumindest medial ausgegangen wäre…

Als CDU Politiker, der nun seit 40 Jahren Mitglied der Partei ist, bin ich stolz darauf, dass bei uns vor allem die Inhalte zählen. Im Rahmen der Erarbeitung des Regierungsprogramms gilt es, einen Konsens zwischen Jung und Alt, zwischen Nord und Süd und zwischen Arbeit und Wirtschaft zu erreichen. Das traue ich Armin Laschet voll und ganz zu. So hat er Nordrhein-Westfahlen für die Union gewonnen und uns zur stärksten politischen Kraft im Lande gemacht. Heute gibt es sogar Ruhrgebiets-Städte, die von Oberbürgermeistern der CDU regiert werden. An diese Erfolgsgeschichte werden wir als CDU und CSU mit Armin Laschet an der Spitze am 26. September anknüpfen. Ich bitte auch diejenigen, die sich eine andere Entscheidung für die Spitze vorgestellt haben, um eine echte Chance für Armin Laschet. Erst kommt das Land, dann kommt die gemeinsame Sache und erst dann zählt der einzelne Politiker.

Foto: © Laurence Chaperon