Ausländische Straftäter schneller abschieben

29. Januar 2016

Als schnelle Reaktion auf die schrecklichen Geschehnisse in der Silvesternacht in Köln hat das Kabinett bereits diese Woche einen Gesetzentwurf zur schnelleren Ausweisung von ausländischen Straftätern beschlossen. Künftig soll schon jede rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe wegen einer begangenen Straftat gegen das Leben, körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Polizeibeamte als «schwerwiegend» gelten. «Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse» soll bei einer Verurteilung zu mindestens einem Jahr bestehen, auch wenn sie zur Bewährung ausgesetzt ist. Eine rechtskräftige Verurteilung zu einem Jahr Freiheitsstrafe soll künftig zudem die Anerkennung als Flüchtling verhindern. Bisher liegt die Hürde bei drei Jahren. Aber nicht alle Herkunftsländer nehmen die Flüchtlinge wieder auf. Deshalb müssen wir jetzt verbindliche Rückführungsabkommen mit den Staaten erreichen, aus denen die straffälligen Ausländer kommen, damit einer schnellen Ausweisung nichts mehr im Wege steht.

Mindestens ebenso wichtig ist aber, dass die Länder sich bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten so aufstellen, dass eine schnelle Strafaufklärung und Verurteilung auch möglich ist. Der Abschreckungseffekt von Strafen gegen jede Form von Kriminalität ist umso wirksamer, je schneller die Strafe der Tat auf dem Fuße folgt.

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