Ausnahmezustand rechtzeitig vor Neuwahl aufheben

19. April 2018

Die Entscheidung der Türkei, den Ausnahmezustand um weitere drei Monate zu verlängern, halte ich weder für richtig noch für angemessen. Die türkische Regierung sollte in jedem Fall deutlich vor neuen Wahlen den Ausnahmezustand aufheben, um jedem Eindruck der Einschränkung von Wahlfreiheit vorzubeugen. Dies habe ich gegenüber türkischen Gesprächspartnern immer wieder zum Ausdruck gebracht.