Außenpolitisch Druck auf Algerien und Marokko verstärken – Rückübernahmeabkommen müssen eingehalten werden.

18. Januar 2016

Algerien und Marokko haben wie alle Staaten selbstverständlich die Pflicht, eigene Staatsbürger wieder aufzunehmen. Zudem existieren bereits seit vielen Jahren Rückübernahmeabkommen mit beiden Staaten. Dennoch gibt es derzeit verstärkt Schwierigkeiten bei der Rückführung von Staatsangehörigen dorthin. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Eine Weigerung von Algerien und Marokko, ihre Staatsbürger wieder aufzunehmen, kann von Deutschland nicht hingenommen werden. Deshalb sollte BundesaußenministerFrank-Walter Steinmeier stärker auf die außenpolitische Karte setzen und von beiden Ländern konsequent die Einhaltung der bestehenden Rückübernahmeabkommen einfordern.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist bei der Rückführung ein besseres Ineinandergreifen von Migrations-, Außen- und Entwicklungspolitik beschlossen worden, das die Bereiche Rückkehrförderung und Identitätsklärung einschließt. Deutschland sollte deshalb prüfen, inwieweit unser außen- und entwicklungspolitisches Engagement für eine Verbesserung der Lage in den nordafrikanischen Ländern weiter ausgebaut werden kann. Gleichzeitig muss auch ein Zurückfahren der Hilfe diskutiert werden, wenn sich die Staaten nicht an ihre gegebenen Zusagen halten und bei Rückführungsfragen nicht mit Deutschland zusammenarbeiten. Dieser Zusammenhang muss in den Gesprächen stets klargestellt werden.“