Ausweisung von Diplomaten ist Zeichen der Kritik an Moskau

26. März 2018

Zur Ausweisung von vier russischen Diplomaten erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt:

„Die Regierungen der EU-Staaten und die EU-Kommission betrachten die Beweislage für eine russische Verantwortung beim Nervengiftanschlag in Großbritannien am 4. März 2018 als erdrückend. Die deutsche Entscheidung zur Ausweisung von vier russischen Diplomaten ist ein klares Signal der Solidarität mit Großbritannien und der Missbilligung des Verhaltens der russischen Regierung.

Allein aus dem Chemiewaffenabkommen (CWC) von 1997 hat Russland die Pflicht, zur Aufklärung des Anschlags beizutragen. Insbesondere von ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates muss erwartet werden, dass sie internationale Abkommen punktgenau beachten und sich aktiv gegen Chemiewaffen einsetzen. Doch bereits im Fall des syrischen Diktators Assad hat Russland verhindert, dass der offensichtliche Chemiewaffeneinsatz von Seiten des Regimes gegen die eigene Bevölkerung von den Vereinten Nationen klar verurteilt werden konnte. Russland muss seine Haltung zu Massenvernichtungswaffen unmissverständlich klarstellen.

Die Tatsache, dass Chemiewaffen überhaupt existieren, ist alarmierend. Immerhin ist gut, dass die britischen Beweismittel nun auch von der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag neutral geprüft und bewertet werden. “