Bei Besuch Erdogans kritische Fragen ansprechen

16. August 2018

Es ist zu begrüßen, dass der türkische Präsident Erdogan zu einem offiziellen Besuch nach Deutschland kommen wird. Unter Verbündeten in der NATO und zwischen Nationen mit vielen übereinstimmenden Interessen sind Kontakte auch auf höchster Ebene wichtig. Bei diesem Besuch sollte die deutsche Bundesregierung jedoch keine Gelegenheit auslassen, auch die kritischen Fragen zwischen Deutschland und der Türkei anzusprechen. Nach wie vor gibt es deutsche Staatsbürger, die ohne Gerichtsverfahren mit nicht nachvollziehbaren Begründungen in der Türkei in Haft sind.

Auch dürfen wir von Präsident Erdogan erwarten, dass die Zeiten deutschlandfeindlicher Rhetorik endgültig vorbei sind. Auch die Rolle der Türkei im Syrienkonflikt bedarf der dringenden Erörterung. Die von der Türkei behauptete völkerrechtliche Legitimität des langanhaltenden Einsatzes türkischer Truppen im Norden Syriens ist für CDU/CSU-Bundestagsfraktion bisher nicht nachvollziehbar. Wir erwarten von Erdogan, dass er unterschiedliche Positionen von türkeistämmigen Menschen in Deutschland achtet und sie nicht politisch instrumentalisiert.