Beim Europarat in Straßburg

17. Oktober 2018

Letzte Woche war ich zwei Tage in Straßburg, wo ich an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats teilgenommen habe. Bestimmend für die Debatte im Plenum und hinter den Kulissen war die Frage des weiteren Umgangs mit Russland. Den russischen Mitgliedern wurde nach der völkerrechtswidrigen Krimannexion 2014 vorübergehend das Stimmrecht entzogen, woraufhin diese der Versammlung fernblieben. Nun ist die Frage, wie man mit Russland innerhalb des Europarats umgeht. Soll man Russland weiterhin von der Versammlung und zum Beispiel den wichtigen Wahlen von Richtern am Menschengerichtshof ausschließen? Dann aber verlässt Russland vielleicht den Europarat, was die fatale Folge hätte, dass russischen Bürgerinnen und Bürger der Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte abgeschnitten wäre. Insofern neige ich dazu, den Europarat als Institution für Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte nicht als Plattform zu nutzen, auf der wir die Beziehung Russlands zu seinen Nachbarländern entscheiden. Lösen werden wir den Konflikt hier ohnehin nicht. Der Europarat muss deshalb vielmehr als Forum erhalten bleiben, auf dem wir weiterhin mit Russland im Gespräch bleiben können. Er kann durch seine Organe einen Beitrag zur Lösung leisten. Auch über die spezielle Russlandfrage hinaus ist gerade der Europarat dazu geeignet, mit kritischen Mitgliedstaaten im Austausch und Dialog zu bleiben.