Bundeswehr in Incirlik – Besuchsrecht nicht verhandelbar

19. Mai 2017

Die geplante Reise der Mitglieder des Bundestages zu unseren Soldaten nach Incirlik wurde in dieser Woche durch die Türkei abgesagt. Ich finde dies nicht akzeptabel. Es ist für uns nicht verhandelbar, dass die zuständigen Abgeordneten die deutschen Soldaten im Ausland besuchen dürfen und so ihren parlamentarischen Auftrag wahrnehmen. Es wäre gut, wenn man sich innerhalb der NATO auf einheitliche Standards für Truppenbesuche verständigen könnte, damit solche Konflikte zwischen NATO-Partnern von vornherein vermieden werden. Angesichts dieses türkischen Verhaltens taucht die Frage auf, welches Geschäft der türkische Präsident Erdogan in seinem antidemokratischen und antiwestlichen Kurs eigentlich betreibt? Im türkischen Interesse ist es bestimmt nicht, wenn die Türkei ihre Freunde im Militärbündnis vergrault.

Außenminister Gabriel hat am Donnerstag dieser Woche auch unseren Einsatz vom türkischen Konya aus infrage gestellt. Er sollte diese Gedankenspiele jedoch sofort wieder aufgeben. Denn anders als der Tornado-Aufklärungseinsatz, der von der Basis in Incirlik geflogen wird, handelt es sich bei dem AWACS-Einsatz von Konya aus um eine NATO-Mission. Dieser kann damit nicht als rein deutsche Angelegenheit betrachtet werden. Es wäre ein fatales Signal, wenn das trotzige Verhalten von Präsident Erdogan gegenüber Deutschland auch noch zu einer Schwächung der NATO führen würde. Abgesehen von der dringenden Notwendigkeit, dass auch unsere NATO-Partner Erdogan zur Ordnung rufen sollten, macht es keinen Sinn, von deutscher Seite den Streit weiter auszuweiten. Die deutsche Beteiligung an der Mission ist ein Zeichen der Bündnistreue. Erdogan hätte mehr erreicht, als er zu erträumen wagte, wenn deutsche Soldaten aus den AWACS-Maschinen aussteigen müssten. Und der russische Präsident Putin würde sich vor Begeisterung die Hände reiben.

Foto: ©CDU/CSU-Bundestagsfraktion