BREXIT: Der erste Schritt ist getan –  draußen sind die Briten noch lange nicht

4. April 2017

Mit der Einleitung des Austrittsverfahrens nach Art. 50 des EU-Vertrages hat Theresa May nun den ersten Schritt zur Umsetzung des Referendums zum Brexit vom vergangenen Juni unternommen. Jetzt beginnt die zweijährige Verhandlungsphase, an deren Ende nach der Vorstellung der britischen Regierung der Austritt Großbritanniens aus der EU ein neuer Partnerschaftsvertrag mit der EU stehen soll. Ich bedauere diesen Schritt sehr und halte ihn für einen historischen Fehler.

Das Brexit-Referendum liegt nun bereits neun Monate zurück. Der lange Zeitraum zeigt, dass die britische Regierung sich in den unrealistischen Erwartungen der Brexit-Befürworter verkämpft. Die britische Wirtschaft und das britische Pfund leiden zunehmend unter der Unsicherheit.

Dass es am Ende wirklich zu einem Austritt kommt, wird von mir persönlich bezweifelt. Denn schon heute schwindet die Unterstützung für den Brexit in Großbritannien von Tag zu Tag. Wenn jetzt in den Verhandlungen deutlich wird, dass die Erwartungen der Austrittsbefürworter in keiner Weise erfüllt werden können, werden sich die Fragezeichen gegenüber diesem Schritt noch weiter verstärken. Auch die Vorbehalte einer klaren Mehrheit der Bevölkerung in Nordirland und Schottland treffen Großbritannien ins Mark. Es scheint unwahrscheinlich, dass eine britische Regierung unter diesen Voraussetzungen den Weg zum Brexit tatsächlich zu Ende geht.

Eine seriöse Arbeitshypothese ist meine persönliche Analyse allerdings nicht. Wir müssen uns auf die Möglichkeit eines tatsächlichen Austritts trotzdem vorbereiten. Deshalb wird sich Deutschland im Rahmen der EU-Verhandlungsgruppe um den früheren Handelskommissar, den Franzosen Michel Barnier, konstruktiv einbringen und darauf hinarbeiten, dass in diesem unsinnigen und wahrscheinlich überflüssigen Verhandlungsprozess nicht zu viel Porzellan zerschlagen wird.

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