Brexit – oder Exit vom Brexit?

8. Juli 2016

Mit 51,9 % hat sich eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens am 23. Juni gegen den Verbleib in der Europäischen Union entschieden. Das Referendum spaltet das Land: Jung gegen Alt, Stadt gegen Land, Schottland und Nordirland gegen England und Wales. Dabei spielten nicht rationale Argumente eine große Rolle: Die romantische Sehnsucht nach Verhältnissen wie früher, in denen Großbritannien als Weltmacht ein ganzes Commonwealth dirigierte. Die Angst vor Fremdbestimmung und Überfremdung. Die Verführung durch unhaltbare Versprechen. Boris Johnson, die Galionsfigur des Brexit fuhr mit einem Bus durch London: “350 Millionen Pfund wöchentlich in den Nationalen Gesundheitsdienst statt nach Brüssel!” Vor allem ältere Menschen setzten dann ihre Prioritäten vermeintlich zugunsten ihrer Krankenversicherung und gegen die EU. Das Abstimmungsergebnis war noch keine drei Stunden alt, da gestand Nigel Farage, Führer von UKIP ein: Die Zahl war erfunden, der Plan nicht realisierbar.

Das Referendum gefährdet auch die wirtschaftliche Prosperität Großbritanniens: Die Börsenkurse und das Pfund stürzten ab, das Land wurde im Rating abgewertet. Parallel fordert die schottische Premierministerin in Edinburgh die Wiederholung des Schottischen Unabhängigkeitsreferendums – Der Ausgang dürfte nun, unter diesen Vorzeichen, eindeutig sein.

Die Ablehnung war übrigens dort am größten, wo in den letzten 15 Jahren die meisten EU-Subventionen hinflossen, hat die Financial Times ermittelt. Wahr ist leider auch, dass die jungen Menschen sich weniger intensiv an der Abstimmung beteiligt haben als die älteren. Wäre es anders herum gewesen, hätten wir am 23. Juni Grund zum Feiern gehabt.

Die britische Regierung muss jetzt – sofern sie dem Votum folgen möchte – einen förmlichen Antrag auf Austritt nach Art. 50 EU-Vertrag stellen. Erst dann kann mit den 27 EU-Staaten verhandelt werden, wie das zukünftige Verhältnis ausgestaltet werden soll. Am Ende könnte dann ein Austrittsvertrag stehen, der durch Rat und EU-Parlament bestätigt werden müsste. Innerhalb von zwei Jahren müsste es zu einer Verständigung über die Modalitäten des Austritts kommen, es sei denn, die Frist wird einstimmig verlängert. Dies ist wohl der eigentliche Grund, warum Premierminister Cameron zögert, den Austrittswunsch förmlich zu bekunden. Denn ab dann tickt die Uhr. Dies ist umgekehrt auch der Grund dafür, warum die EU jegliche Vorverhandlungen ablehnt. Denn sonst droht eine jahrelange Hängepartie, die Europas weitere Entwicklung lähmt.

Es gäbe für mich nur einen akzeptablen Grund für eine weitere Verzögerung. Nämlich dann, wenn Großbritannien ernsthaft prüft, wie der Austritt verhindert werden kann. Klar ist, dass eine neuerliche Abstimmung diese Woche vermutlich ein anderes Ergebnis erbringen würde – leider eine rein theoretische Betrachtung. Es stimmt mich nachdenklich, mit welcher Leichtfertigkeit die pro-europäische Mehrheitsmeinung des Parlaments im Mutterland der Parlamentarischen Demokratie ignoriert wird. Im Grunde hat Premierminister Cameron mit seiner Ankündigung vor drei Jahren, zur EU-Frage eine politisch bindende Volksabstimmung durchzuführen, mit jahrhundertealten, bewährten Traditionen gebrochen.

Unter den übrigen 27 EU-Mitgliedern gibt es Einigkeit auch darüber, dass „Rosinenpickerei“ seitens Großbritanniens nicht die Grundlage für die weiteren Beziehungen sein kann. So z.B. ist der Binnenmarkt ohne Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht denkbar. Auch europäische Produktstandards muss Großbritannien akzeptieren, wenn es weiterhin privilegierten Zugang zum Binnenmarkt haben will. Bleibt Großbritannien dicht an der Wirtschaftsordnung der Europäischen Union, wird es europäische Regeln, auch zukünftige, neue, voll akzeptieren müssen. Die Mitwirkung an der Ausgestaltung dieser Regeln bleibt jedoch den EU-Mitgliedern vorbehalten. Auch unter demokratischen Gesichtspunkten ist der Brexit schlecht für britische Bürger.

Bleibt es beim Austritt, sind die Auswirkungen auf die Wirtschaft gravierend. Der deutsche Export ins Vereinigte Königreich wird sich wegen des fallenden Pfund-Kurses deutlich verringern. Die besondere Stellung Großbritanniens als Standort in der EU, aber außerhalb der Eurozone geht verloren. Nun kann man entweder in New York, Shanghai oder Tokio bleiben oder eben in die EU hineingehen, nach Frankfurt oder Paris. Ich rechne mit massiven Arbeitsplatzverschiebungen bei Banken, Versicherungen und Dienstleistungen zugunsten der verbleibenden EU-Metropolen. Der Finanzstandort London wird am stärksten unter dem Brexit leiden.

Doch was müssen wir jetzt als Europäer tun? Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel angestoßene neue Strategieprozess ist dringend überfällig und soll bis März nächsten Jahres abgeschlossen sein. Ziel sind Entscheidungen, die von den Bürgern als EU-Beitrag zur Lösung aktueller Probleme auch wirklich wahrgenommen werden. Die EU sollte sich stärker auf ihre Lissabon-Ziele Wachstum und Wohlstand konzentrieren. Sie muss aber auch die Sicherheit ihrer Bürger gewährleisten und zur Lösung der Konflikte in der Welt beitragen. Dafür brauchen wir mehr Europa, nicht weniger. Wenn die EU sich ein Stück weit neu erfindet, braucht sie dazu ihre Verfassung nicht zwingend zu verändern. Der Lissaboner Vertrag lässt große Spielräume dafür, wie sich die weitere Integration in Europa vollziehen kann. Einzelne können voran gehen und Kompetenzen auf die EU übertragen. Aber auch die Zusammenarbeit der Regierungen untereinander kann intensiviert werden, ohne dass Souveränitätsübertragungen an Brüssel notwendig werden.

Es wird mit der Europäischen Einigung weitergehen – mit oder ohne Großbritannien. Wie bisher wird die Qualität der Zusammenarbeit nicht mit herkömmlichen Kategorien wie Nationalstaat, Staatenbund oder Bundesstaat zu erfassen sein. Die EU bleibt etwas Einzigartiges und Besonderes für das wir alle gemeinsame Verantwortung tragen.

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