Bund bekommt kein Geld von den Kommunen und kann deshalb Kommunen beim Fonds Deutsche Einheit auch nicht entlasten

22. September 2016

Im Solinger Tageblatt vom Donnerstag den 22. September wird der Kämmerer der Stadt Solingen, Ralf Weeke, zitiert, Solingen zahle sieben Millionen Euro in den Fonds Deutsche Einheit. Dazu möchte ich mich wie folgt äußern:

Im Jahr 2005 haben Bund und Länder vereinbart, dass der Fonds Deutsche Einheit – die Schulden, die für die Herstellung der Deutschen Einheit gemacht wurden – komplett in die Schulden des Bundes übernommen wird. Seit diesem Zeitpunkt werden die Lasten für diese Schuld ausschließlich aus der Bundeskasse beglichen. Länder und Kommunen, die ursprünglich an der nationalen Gemeinschaftsaufgabe „Deutsche Einheit“ beteiligt waren, müssen seitdem nicht mehr zahlen.

Im Rahmen der Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar 2007 von 16 % auf 19 % wurde vereinbart, dass der Zuwachs um drei Prozentpunkte zugunsten des Bundes etwas anders zwischen Bund und Ländern verteilt wird als die bisherigen 16 Prozentpunkte. Dies war der Ausgleich dafür, dass der Bund seitdem den Fonds Deutsche Einheit alleine schultert.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat dann gegenüber den Kommunen argumentiert, dass ein Teil des entgangenen Zuwachses aus der erhöhten Mehrwertsteuer durch die Kommunen zu kompensieren sei.

Dies ist der Grund dafür, dass Kämmerer Weeke und andere Kämmerer in Nordrhein-Westfalen Jahr für Jahr einen Abzug bei der Steueranteilszuweisung durch das Land erhalten. Diese Belastung der Kommunen war damals meines Erachtens gar nicht erforderlich. Denn das Land hatte keine Mindereinnahmen sondern lediglich geringere Mehreinnahmen aus der erhöhten Mehrwertsteuer.

Der Sachverhalt zeigt, dass das Problem zwischen den Kommunen und dem Land gelöst werden muss, da der Bund keine Zahlungen von den Kommunen erhält und wegen des Fonds Deutsche Einheit auch keine Kürzungen bei den Kommunen vornimmt.

Foto: ©Deutscher Bundestag/ Katrin Neuhauser