Bund entlastet Kommunen dauerhaft – Bergisches Städtedreieck erhält mehr als 40 Millionen Euro ab 2018

20. Juli 2016

Der Bundestagsabgeordnete für Solingen, Remscheid, Wuppertal II, Jürgen Hardt (CDU), informiert über die Höhe der jährlichen Entlastung der Kommunen durch Bundesmittel ab 2018.

Die Koalition hat eine zusätzliche, dauerhafte Entlastung der Kommunen in Höhe von 5 Milliarden Euro jährlich ab 2018 versprochen. Jetzt hat die Bundeskanzlerin mit den Länderregierungschefs die konkrete Umsetzung besprochen. Verteilt werden diese Mittel über den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer, eine höhere Beteiligung an den Kosten der Unterkunft und über eine Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer. Von den 5 Milliarden Euro zusätzlich ab 2018 gehen ans Bergische Städtedreieck mehr als 40 Millionen Euro jährlich:

Solingen 9,08 Millionen Euro

Remscheid 7,45 Millionen Euro

Wuppertal 23,56 Millionen Euro

NRW hat zugesagt, die Mittel, die über die Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer verteilt werden, eins-zu-eins an die Kommunen weiterzugeben.

Hardt: „Der Bund wird seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen gerecht. Jetzt erwarte ich, dass die Landesregierung NRW Wort hält und unsere Kommunen auch tatsächlich die für sie vorgesehenen Mittel erhalten. Wir im Bergischen Städtedreieck haben diese Mittel dringend nötig, sie dürfen nicht im Landeshaushalt versickern. Unsere Haushalte brauchen Planungssicherheit.“