Bund hilft weiter bei Flüchtlingskosten

7. Juni 2019

Bund und Länder haben sich gestern, nach langen Auseinandersetzungen, über die Kosten der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen geeinigt. Im Jahr 2019 unterstützt der Bund die Länder bei den Flüchtlingskosten mit ca. 4,7 Milliarden Euro. Im Jahr 2020 wird die Summe bei ca. 3,35 Milliarden und im Jahr 2021 bei ca. 3,15 Milliarden Euro liegen. In den kommenden Jahren werden weiterhin die Kosten für Unterkunft und Heizung erstattet. Auch sollen 350 Millionen Euro für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich dazu gibt der Bund pauschal 700 Millionen Euro im Jahr 2020 und 500 Millionen Euro im Jahr 2021 für Flüchtlingszwecke. Verbleibende Mittel davon stünden dann für Integrationsmaßnahmen zur Verfügung.

Die Einigung ist ein wichtiges Signal für Kommunen. Vor allem die vollständige Erstattung der Kosten der Unterkunft für anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber im Arbeitslosengeld II-Bezug entlastet die Kommunen bei ihren Sozialausgaben. Ich erwarte, dass die Länder die vom Bund pauschal für Flüchtlingszwecke zugesagten Mittel vollständig und ungekürzt an die Kommunen weiterleiten.

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