Bund verdoppelt Flüchtlingshilfe für Kommunen – Land will wohl wieder mit kassieren!

12. Juni 2015

Zum Ergebnis des Bund-Länder-Arbeitsgesprächs am gestrigen Abend im Bundesinnenministerium erklärt der Bundestagsabgeordnete für Remscheid, Solingen und Wuppertal II, Jürgen Hardt (CDU):

Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen übernimmt der Bund zusätzliche Verantwortung und verdoppelt die Soforthilfe für dieses Jahr von 500 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro. Darüber hinaus wird es auch für 2016 spürbare Entlastung geben. Der Bund bleibt dauerhaft Partner der Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen.

In diesem Jahr stünden für Remscheid somit zusätzlich Mittel in Höhe von über 1,2 Millionen Euro, für Solingen von rund 1,8 Millionen Euro und für Wuppertal von rund 3,9 Millionen Euro zur Verfügung. Allerdings steht zu befürchten, dass das Land wie schon bei der ersten Bundeshilfe auch diesmal lediglich die Hälfte an die Kommunen weitergibt und abermals mit kassiert. Somit können die Kämmerer leider nur mit insgesamt der Hälfte der oben genannten Zahlen rechnen.

Ich fordere die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen auf, die neu gewonnenen Spielräume für die Flüchtlingshilfe ungeschmälert an die Kommunen weiterzugeben.