Bundeshaushalt 2017 ohne neue Schulden / Gute Nachrichten für den Wahlkreis

25. November 2016

Der heute verabschiedete Bundeshaushalt 2017 ist ein Stück solide Finanzpolitik mit richtungsweisenden Investitions­entscheidungen für die Zukunft. Die Bundesregierung darf in 2017 insgesamt 329,1 Mrd. Euro ausgeben.

Trotz der erheblichen finanziellen Mehrbelastungen durch die Flüchtlingssituation halten wir mit der „Schwarzen Null“ unser Wahlversprechen. Bereits zum vierten Mal in Folge kommt der Bundeshaushalt ohne neue Schulden aus; es gab keine Steuererhöhungen und wir konnten sogar beginnen, Schulden zu tilgen.

Erfreulich ist besonders die Steigerung der Investitionen des Bundes um 4,6 Mrd. Euro auf das Rekordniveau von 36,1 Mrd. Euro. Ein großer Teil dieser Mittel fließt in die öffentliche Infrastruktur und in die Energieeffizienz, in den sozialen Wohnungs­bau und in die bessere Ausrüstung unserer Bundeswehr.

Die Mittel für Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfs­maßnahmen im Ausland wurden gegenüber dem Regierungs­entwurf um nochmals 1,1 Mrd. Euro aufgestockt. Damit setzen wir eine deutliche Priorität bei Maßnahmen zur Flucht­ursachen­bekämpfung.

Gute Nachrichten auch speziell für den Wahlkreis: Nachdem in den Jahren zuvor Bundesmittel für die Lutherkirche in Solingen, die Museumsbahn in der Kohlfurth, die Reformierte Kirche in Ronsdorf und die außergewöhnlich hohe Summe von 15 Mio. Euro für Schloss Burg beschlossen wurden, kann sich 2017 vor allem Remscheid freuen, wo sowohl das Haus Cleff (495.000 Euro) als auch die Lutherkirche (ca. 200.000 Euro) Mittel aus dem aufgestockten Denkmalschutz-Sonder­programm erhalten werden.