Bundeshaushalt 2019: Abermals keine neuen Schulden!

17. September 2018

Letzte Woche fand im Deutschen Bundestag die Haushaltswoche statt. Dabei wurden die Finanzpläne der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2019 aufgestellt. Die CDU-geführte Bundesregierung nutzt die finanziellen Handlungsspielräume sinnvoll, um unser Land voranzubringen. Der Staat will 357 Milliarden Euro investieren und die “Schwarze Null“ halten. Wie schon seit 2014 will der Bund also keine neuen Schulden aufnehmen. Dabei setzt sich die Union vor allem für eine bessere Ausrüstung unserer Soldaten ein. Zudem wollen wir der Bundeswehr die Erteilung von Aufträgen für mehrjährige Großvorhaben ermöglichen. Um dies zu ermöglichen investiert die Bundesregierung im Jahr 2019 42,9 Milliarden Euro in die Verteidigung. Das sind 4,381 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Auch investieren wir mehr in Künstliche Intelligenz, Digitale Infrastruktur und Innere Sicherheit. Besonderen Wert legen wir auf die Digitalisierung in Deutschlands Schulen. Der Union ist es wichtig, auch das Ehrenamt weiter zu unterstützen, damit sich mehr Bürgerinnen und Bürger für andere Mitmenschen einsetzen.

Eine ausführliche Zusammenfassung finden Sie im aktuellen Bericht des Fraktionsvorsitzenden hier.

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