Bundeshaushalt 2020 – viel Unterstützung für Kommunen

28. November 2019

Nachdem wir in dieser Woche im Bundestag die einzelnen Haushaltstitel debattiert und abgestimmt haben, zeichnet sich für die morgige Schlussabstimmung eine klare Mehrheit ab. Folgende Aspekte des Haushaltes erscheinen mir besonders wichtig:

  • Der Gesamthaushalt in Höhe von 362 Milliarden Euro sieht Rekordinvestitionen in Höhe von 43 Milliarden Euro vor und stärkt damit die Wachstumskräfte und die Infrastruktur.
  • Im siebten Jahr in Folge macht der Bund keine neuen Schulden. Die gesamtstaatliche Schulden­quote (Bund, Länder, Kommunen, Sozialversicherungen) sinkt erstmals wieder unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entsprechend der Maastricht-Kriterien der EU.
  • Der kommunal­freundliche Kurs des Bundeshaushalts wird fortgesetzt. Rund 32 Milliarden Euro stehen mit direktem oder indirektem kommunalen Bezug zur Verfügung. Schwerpunkt ist hier der Sozialbereich: Ausbau der Kinderbetreuung, Sanierung der Schulen, Digitalpakt, Grundsicherung im Alter, Kosten der Unterkunft und Heizung, vollständige Übernahme des BAföG, Gute-Kita-Gesetz. Bisherige, vorübergehende Entflechtungsmittel z.B. für ÖPNV, soziale Wohnraumförderung und Hochschulbau sind jetzt durch den neuen Bund-Länder-Finanzausgleich mit 3,5 Milliarden Euro in der Umsatzsteuerverteilung enthalten, werden also nicht gekürzt!
  • Der Bundeshaushalt ist auch ein Bekenntnis zur sozialen Verantwortung: Mehr als die Hälfte der Mittel werden für die Soziale Sicherung aufgewendet. Der höchste Einzeltitel im Haushalt ist der Zuschuss zur Gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 101,8 Milliarden Euro (28,1 Prozent des gesamten Bundeshaushalts). Dies sichert Rentensteigerungen auch in 2020, stellt aber gleichwohl eine erhebliche Belastung des Bundeshaushalts dar, die in den kommenden Jahren noch weiter steigen wird.
  • Die Verteidigungsausgaben steigen mit über 45 Milliarden Euro (12,5 Prozent des gesamten Bundeshaushalts) auf 1,41 Prozent des BIP. Die Mittel fließen in die Besoldung von Soldaten und Zivilisten, in bessere Ausrüstung und höhere Aufwendungen für die NATO.
  • Die Bundesmittel für die Industrielle Gemeinschafts­forschung (IGF), ein Anliegen der mittelständischen Industrie im Wahlkreis, steigen um 6,5 Prozent auf 180 Millionen Euro. Forschungsförderung kommt so nicht nur Großunternehmen, sondern auch Familienunternehmen im Bergischen Land zugute.
  • Sowohl das Denkmalschutzsonderprogramm als auch das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ werden auch im Haushaltsjahr 2020 fortgesetzt. Ich werde mich bei beiden Programmen wieder für Fördermittel für den Wahlkreis einsetzen, etwa für das Freibad Eschbachtal.

Im Blick auf die Zinsentwicklung und die Altschulden der Bergischen Kommunen steht die Zusage, dass der Bund offen ist für eine Beteiligung an Konzepten, in denen Kommunen, Bundesländer und der Bund die finanzielle Handlungsfähigkeit überschuldeter Kommunen wiederherstellen. Die Oberbürgermeister der Region und die Abgeordneten sprechen hier mit einer Stimme. Nun ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Zuge, gemeinsam mit den Ländern konkrete Vorschläge zu unterbreiten.

Mit den Festlegungen des Bundeshaushalts 2020 bin ich insgesamt sehr zufrieden. Jetzt muss es darum gehen, dass wir für unsere Region auch möglichst viel daraus machen.

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