Bundestag beschließt „Bundesnotbremse“

23. April 2021

Deutschland steckt mitten in der dritten Welle der Corona-Pandemie, die Zahl der Neuinfektionen steigt stetig. Die mittlerweile in Deutschland dominante Virusvariante B.1.1.7 ist nach bisherigen Erkenntnissen deutlich infektiöser und verursacht offenbar schwerwiegendere Krankheitsverläufe. Täglich werden mehr COVID-19-Patienten auf den Intensivstationen eingeliefert, darunter auch immer mehr jüngere. Den Kliniken, insbesondere den Intensivstationen, droht Überlastung. Und noch immer sterben jeden Tag viele Menschen an der Infektion. Auch die Fälle derer, die unter Langzeitfolgen – genannt: „Long COVID“ – leiden, häufen sich bereits jetzt.

Wegen dieser sehr ernsten Lage hat der Bundestag diese Woche eine weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet, auch der Bundesrat ließ das Gesetz passieren, so dass es heute Nacht um Null Uhr in Kraft treten kann. Bei einer Inzidenz von über 100 an drei Tagen in Folge gelten künftig bundeseinheitliche Schutzmaßnahmen. Bereits ab Samstag können in den betroffenen Kommunen die Maßnahmen in Kraft treten. Viele Landkreise und kreisfreie Städte hatten ihre Verordnungen schon angepasst. Dort gelten die strengeren Regelungen bereits jetzt.

Das bundeseinheitliche Vorgehen ist notwendig, um den Beschlüssen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten der Länder bundesweite Geltung zu verschaffen. Denn die Maßnahmen wurden nicht in allen Ländern einheitlich umgesetzt. Dadurch entstand eine gravierende Lücke im Schutz vor weiteren Infektionen mit COVID-19. Das Gesetz dient dazu, bundeseinheitlich in dieser schwierigen und hoffentlich letzten Phase der Pandemie unser Gesundheitswesen vor dem Kollaps zu bewahren.

Jetzt haben die Bürgerinnen und Bürger Klarheit, Einheitlichkeit und Sicherheit! Und mit der Klarheit steigt auch die Akzeptanz für das Krisenmanagement.

Hier die wichtigsten Regelungen der „Bundesnotbremse“, die befristet bis zum 30. Juni ab einer Inzidenz von 100 an drei Tagen in Folge gelten:

  • Kontaktbeschränkungen: ein Haushalt trifft max. eine weitere Person
  • Ausgangssperre: ab 22 Uhr bis 5 Uhr (mit Ausnahmen für Notfälle, Berufsausübung, Pflege und Betreuung, Tierversorgung oder ähnlich gewichtige Gründe).
  • Sport alleine bis 24 h erlaubt.
  • Schulen: 2 x Woche Testen bei Wechselunterricht.
    Ab Inzidenz 165 Distanzunterricht.
  • Einzelhandel des erweiterten täglichen Bedarfs bleibt geöffnet mit begrenzter Kundenzahlen.
    Übriger Einzelhandel bei Inzidenz bis 150: „Click & meet“ mit Test und Maske.
  • Arbeit: Pflicht zum Homeoffice. Ist kein Homeoffice möglich, müssen Arbeitgeber Tests anbieten.
  • Sport im Freien: Individualsport mit max. 2 Personen, kontaktloser Gruppensport für 5 Kinder bis 14 Jahre
  • Kultur & Freizeit: ohne Präsenz/geschlossen
  • Gastronomie: geschlossen, nur Abholservice

Die Ausgangsbeschränkungen sind sicherlich eine der umstrittensten Maßnahmen im Katalog der Regelung. Sie sind ein scharfes Schwert, gleichwohl werden sie nach Meinung von Experten für diese schwierige Phase als notwendig erachtet. Sie haben zum Ziel, die Zahl der zwischenmenschlichen Kontakte zu reduzieren und Mobilität zu beschränken. Zahlreiche Studien belegen die Wirksamkeit der Maßnahme. Dass die Ansteckungsgefahr im Freien geringer ist, wird nicht bestritten. Darauf kommt es in diesem Zusammenhang aber nicht an. Ziel ist es, generell Kontakte zu reduzieren und Mobilität einzuschränken. Wenn Menschen ausgehen, dann in der Regel, um andere Menschen zu besuchen, mit denen sie sich dann in geschlossenen Räumen aufhalten. Je weniger Menschen sich im öffentlichen Raum bewegen, desto seltener begegnen sie anderen Menschen, desto geringer ist die Infektionsgefahr.

In anderen europäischen Ländern und weltweit haben sich Ausgangsbeschränkungen bei hohen Inzidenzwerten als Mittel zur Eindämmung der Pandemie bewährt. Länder wie Großbritannien oder Portugal haben ihr Pandemiegeschehen mit teilweise weitaus rigoroseren Ausgangsbeschränkungen als die nun für Deutschland vorgesehenen wieder unter Kontrolle gebracht.

Und was gilt künftig für Geimpfte? Das Gesetz gibt der Bundesregierung den Spielraum, per Rechtsverordnung mit Zustimmung von Bundestag und Bundesrat Geimpften – ebenso wie negativ Getesteten oder nach einer Covid-Erkrankung immun gewordenen Menschen – mehr Freiheiten zu geben. Welche Erleichterungen das sein können, wird darin nicht festgelegt, um dem Verordnungsgeber den erforderlichen Spielraum zur Reaktion auf aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse zu geben. Vollständig gegen das Coronavirus geimpfte Personen sollen zeitnah Freiheiten zurückbekommen, die andere nur durch Tests erhalten.

Es geht jetzt darum, die Zeit zu überbrücken, bis uns die Impfkampagne weitgehenden Schutz gewährt. Mit Spitzenwerten von fast 770.000 Impfungen an einem Tag sind wir zuversichtlich, dass wir jetzt zügig erst den Prioritätsgruppen und dann der gesamten Bevölkerung ein Impfangebot machen können. Zuverlässige Modellrechnungen gehen davon aus, dass sich durch das Impfen die Situation spätestens ab Pfingsten erheblich entspannen wird. Und wir hoffen, dass die Studien über die Wirksamkeit des Biontech-Impfstoffs bei den 12-16 jährigen bald dazu führen, dass wir auch diese Altersgruppe zügig mit Impfungen schützen können.

Diese hoffentlich letzte Phase der Pandemie ist noch einmal eine große Kraftanstrengung für uns alle. Bitte behalten Sie trotz der schwierigen Situation eine hoffnungsvolle und positive Einstellung. Nur gemeinsam stehen wir die nächste Zeit gut durch.

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