Bundestag beschließt Infrastrukturabgabe

24. März 2017

Nach intensiver Diskussion in den vergangenen Jahren hat der Deutsche Bundestag heute das Projekt des Koalitionsvertrags zur Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) verabschiedet. Wir in NRW hatten zu diesem vor allem von Horst Seehofer favorisierten Projekt unsere Bedenken. Insbesondere wollten wir verhindern, dass die Pkw-Maut in den Grenzregionen zu den Niederlanden und Belgien zu Verwerfungen führt. Diese Bedenken konnte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrinth jedoch ausräumen. So gilt die Pkw-Maut in der Grenzregion nicht auf Bundesstraßen. Außerdem ist die jetzige Ausgestaltung EU-rechtskonform und belastet deutsche Autofahrer nicht zusätzlich.

Blieb zum Schluss also noch die Frage, ob die Pkw-Maut im Verhältnis zum Aufwand auch genügend abwirft. Ich halte die Berechnungen der Bundesregierung hierzu für verlässlich: pro Jahr werden mittelfristig wohl 500 Mio. € zusätzlich für den Erhalt unserer Straßen und Brücken zur Verfügung stehen. Gerade in NRW sind wir auf dieses zusätzliche Geld dringend angewiesen.

Insbesondere deshalb erwarte ich, dass die NRW-Landesregierung dem Projekt zustimmt.

Foto: ©BMVI