Bundestag beschließt Investitionsfonds für finanzschwache Kommunen / Auch bei Aufnahme von Flüchtlingen wird geholfen

21. Mai 2015

Ich freue mich, dass der Bund unsere finanzschwachen Kommunen mit insgesamt zusätzlichen 3,5 Milliarden Euro unterstützt. So sieht es das heute im Bundestag verabschiedete „Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen“ vor. Nordrhein-Westfalen erhält davon 32,16 %, also 1,13 Milliarden Euro und damit mehr, als sich allein aufgrund der Bevölkerungszahl ergäbe.

Mit der Einrichtung des Kommunalinvestitionsförderungsfonds mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Euro, der finanziellen Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern um 1 Milliarde Euro und der Erhöhung der Entlastung der Kommunen um 1,5 Milliarden Euro auf dann insgesamt 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2017 setzt die unionsgeführte Koalition ihre kommunalfreundliche Politik der vergangenen Jahre fort. So wird der Bund in den Jahren 2010 bis 2018 Länder und Kommunen um insgesamt rund 125 Milliarden Euro entlasten. Jetzt müssen wir aufpassen, dass das Geld auch tatsächlich bei den Kommunen ankommt und nicht irgendwo im Haushalt von NRW verschwindet.

Dass der Bund den Kommunen nun derart deutlich zur Seite springt, ist ein großer Schritt zur Verbesserung der Finanzlage. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass nach unserer Verfas­sung die Länder für die Finanz­aus­stattung der Kommunen verantwortlich sind. Bei der Flüchtlings­hilfe für die Kommunen hat die Landesregierung völlig sinn­widrig die Hälfte abgezweigt.

Bund und Länder können nur gemeinsam die steigende Anzahl an Flüchtlingen bewältigen. Auf dem Bund-Länder-Gipfel vor anderthalb Wochen im Kanzleramt wurde beschlossen, ein gemeinsames Maßnahmenpaket zu schnüren. Die Minister­präsidenten­­konferenz am 18. Juni 2015 wird konkrete Maßnahmen beschließen. Neben einer Beschleunigung der Asylverfahren und mehr Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss über weitere Finanzmittel gesprochen werden. Der Bund tut viel. Die Länder dürfen ihre Kommunen nicht im Stich lassen.

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