Bundestag beschließt zweiten Nachtragshaushalt 2020

3. Juli 2020

Der Deutsche Bundestag hat am 2. Juli 2020 den zweiten Nachtragshaushalt 2020 beschlossen. Die Nettokreditaufnahme des Bundes wird damit in diesem Jahr auf rund 217,8 Mrd. Euro steigen. Das ist in ihrer Höhe eine nie dagewesene Neuverschuldung, die selbst die bisherige Rekord-Neuverschuldung des Bundes von 44 Mrd. Euro im Jahr 2010 während der Finanzkrise um ein Vielfaches übersteigt. Ich kann die Sorgen um diese enorme Verschuldung sehr gut verstehen.

Wir sind aber mit der Covid19-Pandemie in der schwersten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Die Wirtschaftsleistung wird um mindestens 6,3 Prozent gegenüber 2019 zurückgehen. Die Exporte sind im April um rund 30 Prozent gegenüber dem Vormonat eingebrochen. Insgesamt haben in der Corona-Krise die Unternehmen für mehr als 12 Millionen Menschen Kurzarbeit angemeldet. Schon im April empfingen fast 7 Millionen Menschen Kurzarbeitergeld. Die Arbeitslosigkeit könnte bald die 3-Millionen-Grenze überschreiten, im Juni lag sie bei fast 2,9 Millionen. Viele Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler sind von Existenzängsten betroffen.

All dies hat erhebliche Auswirkungen auf den Bundeshaushalt. Die Steuereinnahmen des Bundes werden dieses Jahr voraussichtlich bei rund 264 Mrd. Euro liegen. Zum Vergleich: im letzten Jahr betrugen sie noch 329 Mrd. Euro. Das ist ein Einbruch um rund 65 Mrd. Euro. Für das Gesundheitssystem haben wir zur Eindämmung der Corona-Pandemie rund 20 Mrd. Euro zusätzlich mobilisiert. Die Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit für Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld I sowie die Ausgaben des Bundes für die Grundsicherung für Arbeitssuchende und andere Sozialausgaben sind enorm angestiegen. Wir haben für die bedrohten Unternehmen, Freiberufler und Selbstständigen ein umfangreiches Soforthilfeprogramm aufgelegt, um sie über die Krise zu bringen und vor der Insolvenz zu schützen.

Diese enormen Mindereinnahmen und Mehrausgaben kann der Bund nicht auf der Ausgabeseite einsparen. Wir müssen in einer solchen Krise auf das Instrument der Verschuldung zurückgreifen, weil jedes Hinterhersparen ökonomisch die Krise weiter verschärfen würde. Rund die Hälfte des ursprünglichen Bundeshaushalts von rund 360 Mrd. Euro geht ohnehin in die soziale Sicherung, davon über 100 Mrd. Euro in die Gesetzliche Rentenversicherung. Trotz anderslautender Behauptungen gibt der Bundeshaushalt kein Kürzungspotenzial her, das die enormen Belastungen aus der Krise ausgleichen könnte.

Am 3. Juni 2020 hat die Koalition das Konjunkturpaket beschlossen, um nach den Lockerungen möglichst schnell und zielgenau die Wirtschaft wiederzubeleben und die Kaufkraft zu stimulieren. Die einzelnen Maßnahmen von der sechsmonatigen Absenkung der Mehrwertsteuer über den Kinderbonus, die finanziellen Entlastung der Kommunen bis hin zu den umfangreichen Zukunftsinvestitionen sind bekannt. Dieses Konjunkturpaket wird mit dem Zweiten Nachtragshaushalt 2020 nunmehr haushalterisch umgesetzt.

Mehr Informationen dazu finden Sie hier auf der Seite des Bundesfinanzministeriums .