Bundestag hat Asylpaket II auf den Weg gebracht

4. März 2016

Unser Ziel ist, die Flüchtlingszahlen deutlich zu reduzieren. Mit der Verabschiedung des Asylpakets II sind wir dem ein gutes Stück näher gekommen.

Mit Inkrafttreten des Asylpakets II wird für subsidiär Schutzberechtigte der Familiennachzug für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt. Diese Einschränkung ist richtig und verantwortungsvoll. Wir tun diesen Schritt aus Einsicht in die Grenzen unserer Möglichkeiten.

Außerdem beinhaltet das Asylpaket II die Schaffung besonderer Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten. Hier sollen sie bleiben, bis ihr Verfahren abgeschlossen ist. Für die Bearbeitung eines Asylantrags einschließlich eines eventuell folgenden Rechtsstreits wird eine Dauer von nur noch drei Wochen angestrebt. Während des gesamten Verfahrens müssen die Antragsteller im Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde bleiben. Bei Verstößen drohen ihnen Leistungskürzungen. Wenn die Asylanträge abgelehnt werden, kann die Rückführung direkt aus der Erstaufnahmeeinrichtung erfolgen.

Von zentraler Bedeutung sind außerdem die schärferen Regeln bei der Abschiebung, die nun in Kraft treten können. So wird das Asylpaket II insbesondere die gesundheitlich begründeten Abschiebehindernisse erheblich einschränken und so einen Missbrauch verhindern.

Eigentlich waren wir uns in der Koalition schon einig, dass Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollen. Doch die SPD hat auf Druck der Grünen erreicht, dass eine entsprechende Regelung nicht Teil des Asylpakets II wurde. Schade, dass die SPD mal wieder dringend erforderliche Maßnahmen abbremst.

Erfreulich ist, dass diese Woche Marokko, Algerien und Tunesien die Rücknahme ihrer Staatsbürger (in Deutschland abgelehnte Asylbewerber) zugesagt haben. Bundesinnenminister de Maizère hat im Rahmen seiner Reise nach Marokko, Algerien und Tunesien die bilaterale Zusammenarbeit mit diesen Ländern in Migrations- und Sicherheitsfragen deutlich erweitern können.

In diesem übersichtlichen Flyer finden Sie alle Maßnahmen, die wir im Rahmen unserer Asylpolitik bisher auf den Weg gebracht haben und die wir planen, um eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen zu erreichen.

Foto: Das Grundrecht auf Asyl bleibt erhalten. Aber es muss klare Regeln geben. ©juergenhardt.de