Bundestag stimmt für “Ehe für alle”

30. Juni 2017

Unser Koalitionspartner SPD hat am vergangenen Mittwoch im Rechtsausschuss gemeinsam mit Linken und Grünen für einen Antrag zur „Ehe für alle“ des Bundesrates gestimmt, der auf eine Initiative der rot-gelb-grünen Landesregierung von Rheinland-Pfalz zurückgeht. Ich sehe darin einen schweren Vertrauensbruch der SPD. Offensichtlich will man vor der Bundestagswahl die Muskeln spielen lassen. Die SPD kann sich dies nur deshalb erlauben, weil sie keine eigenen Ziele im Bundestag mehr hat, bei denen sie auf Unterstützung von CDU und CSU angewiesen ist.

Ich habe am Freitagmorgen ebenso wie alle Abgeordneten von CDU und CSU gegen die Aufsetzung dieses Tagesordnungspunktes gestimmt. Eine überfallartige Entscheidung halte ich für unangemessen. Die linke Mehrheit hat aber die Aufsetzung des Tagesordnungspunktes durchgesetzt.

Bei der Abstimmung in der Sache habe ich gegen den Gesetzentwurf von Rheinland-Pfalz gestimmt. Für mich ist der Begriff der Ehe sowohl rechtlich als auch durch unsere Kultur und Tradition als Bezeichnung für die Ehe von Mann und Frau fest verankert. Ich trete dafür ein, tatsächliche Diskriminierungen zu überwinden. Die Exklusivität des Begriffs der „Ehe“ für heterogene Beziehungen ist keine Diskriminierung von sexuell anders orientierten Menschen. Ich verwahre mich auch gegen Unterstellungen, dass die Gegner einer solchen begrifflichen Verunklarung homophob seien.

Foto: ©Deutscher Bundestag/Achim Melde