Bundestag stimmt Verschärfung des Asylrechts zu – Mehr finanzielle Unterstützung für Kommunen

15. Oktober 2015

Mit der am 14. Oktober verabschiedeten Asylrechtsreform reagiert der Bundestag mit umfassenden Gesetzesänderungen und einem großen Finanzpaket auf die enorme Flüchtlingsbewegung in unser Land. Ich setze darauf, dass diese ersten konkreten Maßnahmen jetzt schnell helfen, mit der großen Zahl von Flüchtlingen in kurzer Zeit besser klarzukommen als bisher. Die Frage ist für mich nicht: „Schaffen wir das oder schaffen wir das nicht?“ – Die Frage ist, ob wir es schaffen wollen und bereit sind, den dafür notwendigen Maßnahmen Priorität einzuräumen. Die heutige Entscheidung des Bundestages ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg.

Ziel der Asylrechtsreform ist unter anderem, die Asylverfahren effizienter und zügiger durchführen zu können. Grundlegend dafür ist die Einstufung Albaniens, Serbiens und Montenegros als sichere Herkunftsstaaten. Für Asylbewerber aus unsicheren Herkunftsstaaten hingegen soll die Unterbringung und Versorgung verbessert werden. Auch sollen diese zügiger in unsere Gesellschaft und den Arbeitsmarkt integriert werden. Bereits am Freitag sollen die Änderungen den Bundesrat passieren. In Kraft treten sollen sie bereits am 1. November diesen Jahres.

Der Bund unterstützt die Länder ab 2016 mit 670 Euro pro Asylbewerber monatlich. Die NRW-Landesregierung hat aber jetzt schon angedeutet, dass sie nicht bereit sei, die volle Summe an die Kommunen weiterzuleiten. Ich appelliere an die rot-grüne Landesregierung in NRW, dass dieses Geld 1:1 bei den Kommunen ankommen muss und die Kosten voll erstattet werden. Bislang ist dies nur in Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland der Fall.

Wie Angela Merkel in ihrer heutigen Regierungserklärung noch einmal deutlich betonte, reichen nationale Lösungen nicht aus. Am Donnerstagnachmittag tagt der EU-Gipfel in Brüssel, wo es unter anderem um die Sicherung der Außengrenzen und die Zusammenarbeit mit der Türkei geht.  Wie unsere Bundeskanzlerin bin auch ich der Ansicht, dass wir, um die „historische Bewährungsprobe Europas“ bewältigen zu können, den Dialog mit der Türkei verstärken müssen.  Für mich ist auch die Türkei im Sinne unseres Asylrechts als „sicheres Herkunftsland“ einzustufen.

Foto: ©juergenhardt.de