Das ursprüngliche Förderprogramm war mit insgesamt 939 Interessenbekundungen fast 13-fach überzeichnet. Deshalb wurde eine zusätzliche Tranche in Höhe von 250 Millionen Euro aufgelegt, mit der ausschließlich Schwimmbäder gefördert werden. Der Bund will damit Kommunen dabei unterstützen, den bestehenden Sanierungsstau bei Schwimmbädern abzubauen.

Auch in der Vergangenheit hat sich der Bund an der Sanierung von Schwimmbädern im Bergischen Städtedreieck beteiligt – an den Freibädern Ittertal (Solingen), Eschbachtal (Remscheid), Mählersbeck (Wuppertal) und Mirke (Wuppertal) mit insgesamt über 21 Millionen Euro.

Mit der Förderung für das Freibad Eckbusch kommen wir dem Ziel, die Bergische Bäderlandschaft nachhaltig zu stärken, einen weiteren Schritt näher. Schwimmen und Schwimmunterricht sollen auch künftig wohnortnah möglich sein. Schwimmbäder sind dabei weit mehr als reine Sportstätten: Sie sind Orte der Begegnung, der Gesundheitsvorsorge und des gesellschaftlichen Miteinanders. Hier lernen Kinder schwimmen, hier finden Schul- und Vereinssport statt, und hier kommen Menschen aller Generationen zusammen.

Am Wochenende lud Sebastian Haug MdL zum „Spätsommer in der Schmiede“ ein. Zahlreiche Mitglieder aus Solingen kamen zusammen, um bei Kuchen, Würstchen und kühlen Getränken miteinander ins Gespräch zu kommen und einen geselligen Nachmittag zu verbringen.

Als Gastredner war Thorsten Schick, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, dabei. Er stimmte die rund 50 Gäste bereits auf den kommenden Landtagswahlkampf ein und gab einen Einblick in aktuelle landespolitische Themen.

Im Anschluss bestand außerdem die Gelegenheit, bei einer Führung durch das Museum mehr über die Industriegeschichte des Standorts und der Region zu erfahren. So verband der Nachmittag politischen Austausch mit einem spannenden Blick in die Vergangenheit.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit der Partei Jabloko auch die letzte gewichtige Stimme der Opposition von der Wahl ausgeschlossen. Dies ist ein Zeichen der Schwäche, denn Putin weiß, dass  – angesichts der steigenden Inflation, der hohen Zahl an Kriegsopfern und der zunehmend spürbaren ukrainischen Gegenangriffe auf russisches Territorium – seine Beliebtheitswerte gesunken sind.

Bereits frühere Duma-Wahlen haben Beobachter als nicht frei und nicht fair kritisiert. Angesichts der verschlechterten Umfragewerte für Präsident Putin ist davon auszugehen, dass die diktatorische Staatsführung noch stärker darauf dringen wird, ein Ergebnis für die Putin-Partei Einiges Russland sicherzustellen, das den Schein wahrt. Auf eine rechtstaatliche, demokratische Wahl können wir nicht hoffen.

Am Samstag, den 12. September wurde die Kreisvorsitzende der Wuppertaler CDU, Anja Vesper, von den wahlberechtigten Mitgliedern im Wahlkreis Wuppertal II als Kandidatin für die Landtagswahl aufgestellt. Es gratulierten der neue Dezernent für Sicherheit und Kultur, Dr. Hagen W. Lippe-Weißenfeld, sowie der Gastredner und Ehrengast Karl-Josef Laumann.

In seinem Grußwort sprach der Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit über die anstehende Landtagswahl und stimmte die Anwesenden auf den Wahlkampf im Frühjahr ein. Er rief zur Einigkeit auf und dazu, eine klare. CDU Politik zu vertreten – er geht meiner Meinung nach mit gutem Beispiel voran.

Das neue Kompetenzzentrum des BZI – Berufsbildungszentrum der bergischen Metall- und Elektroindustrie – wurde am 4. September feierlich eröffnet. In meinem Grußwort konnte ich ohne Übertreibung sagen: Nirgendwo auf der Welt bekommt man eine so gute Ausbildung wie hier in der Kombination zwischen Ausbildungsbetrieben und BZI.

Es ist ein Schlüssel für den Erfolg des Industriestandorts Deutschland, dass wir so viel Wert auf die Ausbildung legen.

Danke an Alexander Lampe, Frank Schmitz, ihrem Team und an die Partner AGV, IHK und Bergische Universität!

Beim Tag der offenen Tür gab es nicht nur spannende Einblicke in die tägliche Arbeit der Feuerwehr Solingen, sondern auch einen Blick in ihre Zukunft.

Oberbürgermeister Daniel Flemm und Feuerwehrchef Sebastian Wagner stellten Ideen vor, wie die mittlerweile in die Jahre gekommene Wache modernisiert werden kann oder ob perspektivisch sogar der Bau einer neuen zentralen Feuerwache der richtige Weg ist.

Für mich ist klar: Eine gut ausgestattete und moderne Feuerwehr ist ein zentraler Bestandteil von Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt. Wer jeden Tag für die Sicherheit der Menschen im Einsatz ist, braucht dafür auch die richtigen Rahmenbedingungen. Das Thema sehe ich bei Daniel Flemm und dem zuständigen Beigeordneten Jan Welzel in guten Händen.

Und vor allem: Vielen Dank an alle Feuerwehrleute und Einsatzkräfte, die Tag für Tag Verantwortung für die Sicherheit der Menschen übernehmen!

Der Bund der Vertriebenen lud zu seiner alljährlichen Feierstunde nach Solingen ein. Andreas Heiser begrüßte die rund 50 Gäste und bedankte sich für das anhaltende Interesse an der Arbeit des Vereins.

Zwischen den Grußworten meiner Solinger Kollegen Sebastian Haug MdL und Lukas Schrumpf sorgte das Wuppertaler Akkordeon-Orchester für die musikalische Begleitung des Nachmittags.

Gemeinsam wurden Lieder gesungen und Gedichte vorgetragen. So entstand eine schöne Feierstunde, die die wichtige Arbeit des Vereins und die Bewahrung von Erinnerung, Heimat und Tradition würdigte.

Trotz des unbeständigen Wetters war die Stimmung der Besucherinnen und Besucher zwischen Getränkewagen, Popcornmaschine und Grill großartig. Ein guter und offener Austausch – mein Lob und Dank gelten der tollen Organisation der Remscheider Kreispartei und ihrem Kreisvorsitzenden Mathias Heidemann.

Damit solche Feste stattfinden können, benötigt es zahlreiche Helferinnen und Helfer, die auch gestern wieder alles gegeben haben – vom Aufbau bis zum Abbau am Abend. Diese Mühe hat sich ausgezahlt: Neben vielen Parteifreunden waren über den Tag verteilt jede Menge interessierte Bürgerinnen und Bürger vor Ort und konnten mit ihrer Remscheider CDU über alles sprechen, was ihnen auf dem Herzen lag. Auch abseits politischer Themen gab es ausreichend Gesprächsstoff. Besonders schön war es zu sehen, dass jung und alt ähnlich stark vertreten war – ein Gewinn für den konstruktiven Austausch.

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und dem Verein Jugendpresse Deutschland e. V. 25 politik- und medieninteressierte Jugendliche zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein.

Unter der Schirmherrschaft der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Josephine Ortleb, erwartet die Jugendlichen ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm, das ihnen Einblicke in den medialen sowie politisch-parlamentarischen Alltag der Bundeshauptstadt vermittelt.

Sie werden sich unter anderem kritisch mit dem politisch-parlamentarischen Geschehen auseinandersetzen, Abgeordnete zu Gesprächen treffen, mit Mitgliedern verschiedener Ausschüsse diskutieren und sich mit Fachleuten zum Workshop-Thema austauschen. Die Jugendlichen setzen dabei eigene inhaltliche Schwerpunkte nach ihren Interessen und gestalten ein journalistisches Online-Dossier mit Text-, Audio-, Video- oder Social-Media-Beiträgen. Interessierte können sich vom 7. Juli bis zum 5. August 2026unter der Internetadresse http://www.bpb.de/jugendmedienworkshopbewerben.

Auch wir in Berlin haben die Herausforderungen erkannt. Deshalb hat der Bund bereits wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht: Neben dem 100-Milliarden-Euro-Infrastrukturprogramm wurde inzwischen das Infrastruktur-Zukunftsgesetz verabschiedet und in dieser Woche folgt das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz. Mit diesem Gesetz beteiligt sich der Bund erstmals über Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen an der Entlastung hochverschuldeter Kommunen. Hierfür werden jährlich 250 Mio. Euro bereitgestellt. Nordrhein-Westfalen erhält davon jährlich 164,5 Mio. Euro und damit rund zwei Drittel der gesamten Altschuldenhilfe. Bis 2029 ergibt sich für NRW dadurch eine Entlastung von rund 658 Mio. Euro. Das Land beabsichtigt, diese Mittel in vollem Umfang als Zinsbeihilfe an die Kommunen weiterzugeben.

Zudem wurde auf der Ministerpräsidentenkonferenz Ende Juni mit dem Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ ein wichtiger Schritt eingeleitet. Die Veranlassungskonnexität sorgt künftig dafür, dass Länder und Kommunen entlastet werden, wenn Bundesgesetze sie mit mindestens 200 Millionen Euro zusätzlich belasten. Hinzu kommen Maßnahmen zum Bürokratieabbau, mehr Möglichkeiten zum Pooling und weitere Vereinfachungen.

All diese Schritte tragen dazu bei, die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Kommunen nachhaltig zu stärken. Schließlich sind starke Städte und Gemeinden die Grundlage für einen handlungsfähigen Staat.