Wir machen Deutschland Schritt für Schritt zukunftsfähig.

Trotz der internationalen Krisen und der großen Herausforderungen haben wir in kurzer Zeit wichtige Reformen angestoßen und umgesetzt und den Politikwechsel eingeleitet. In weniger als einem Jahr haben wir im Deutschen Bundestag bereits 141 Gesetze beschlossen. Unsere klaren Schwerpunkte dabei:

Mehr Wachstum, mehr Investitionen, mehr Wettbewerbsfähigkeit.

Wir entlasten Unternehmen und Beschäftigte spürbar – mit der größten Unternehmenssteuersenkung seit Jahren, besseren Abschreibungsbedingungen und weniger Bürokratie. Gleichzeitig stärken wir den Mittelstand und erleichtern Investitionen in Deutschland.

Wir senken Energiepreise für Wirtschaft und Verbraucher, schaffen Planungssicherheit und setzen auf eine technologieoffene Energiewende. So sichern wir industrielle Wertschöpfung und Arbeitsplätze.

Wir investieren massiv in Infrastruktur: in Straßen, Schienen, Digitalisierung und moderne Netze. Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen wir deutlich, damit Projekte schneller umgesetzt werden.

Mit unserer High-Tech-Agenda fördern wir Zukunftsbranchen wie Künstliche Intelligenz, Biotechnologie und Raumfahrt – und machen Deutschland wieder attraktiver für Innovationen.

Auch in der Migrationspolitik haben wir neue Akzente gesetzt. Die irreguläre Migration ist deutlich zurück gegangen, wir haben Verfahren beschleunigt und Kommunen spürbar entlastet.

Im Sozialbereich sorgt die neue Grundsicherung für mehr Gerechtigkeit.

Darüber hinaus machen wir Deutschland sicherer und handlungsfähiger – durch eine stärkere Bundeswehr und eine aktivere Rolle in Europa und der Welt.

Ausführlicher können Sie unsere Bilanz hier nachlesen.

Vieles ist erreicht, vieles auf dem Weg – etwa die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Und für die nächsten drei Jahre haben wir noch viel vor. Unser Anspruch bleibt: Deutschland konsequent voranbringen.

42 Stipendiatinnen und Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms „PPP“ reisen diesen Herbst mit der gemeinnützigen Jugendaustauschorganisation AFS Interkulturelle Begegnungen e.V. nach Deutschland. Die jungen US-Amerikaner lernen die deutsche Kultur und Sprache kennen, knüpfen neue Freundschaften und erweitern ihren Horizont. Wir suchen nun Gastfamilien, die ab Herbst einen US-Stipendiaten des PPP bei sich aufnehmen möchten.

Das PPP ist ein gemeinsames Stipendienprogramm des US-Kongresses und des Deutschen Bundestages und steht seit vielen Jahren für den intensiven Austausch zwischen beiden Ländern.

Die Beherbergung eines Gastkindes ist eine Bereicherung für beide Seiten: Gastfamilien erleben den Alltag aus einer neuen Perspektive und fördern den interkulturellen Dialog. Die jungen US-Amerikaner lernen Kultur, Sprache und neue Freundschaften kennen. Oft entstehen dabei lebenslange Freundschaften.

Ob Familie, Paar oder Einzelperson – wichtig sind Offenheit, Gastfreundschaft und ein freies Zimmer. Die Gastfamilien werden vor und während der Zeit des Austauschs von AFS vorbereitet, begleitet und betreut. Interessierte, die einen PPP-Stipendiaten ab September 2026 aufnehmen möchten, können sich direkt an die Austauschorganisation AFS wenden – unter der Telefonnummer 040 399222-90 oder per E-Mail an gastfamilie@afs.de. Weitere Informationen gibt es im Internet unter https://www.afs.de/gastfamilie/

„Am 09. Mai 2026 wird deutschlandweit mit vielen Veranstaltungen der Tag der Städtebauförderung gefeiert. Die Städtebauförderung des Bundes macht unsere Innenstädte lebenswerter, sorgt für ein gutes Zusammenleben in der Nachbarschaft und stärkt unsere Quartiere.

Über 4,1 Millionen Euro flossen im vergangenen Jahr aus dem Bundeshaushalt für die Städtebauförderung zu uns ins Bergische Städtedreieck.

Für das Jahr 2026 stellt der Bundeshaushalt erstmals 1 Milliarde Euro für die Programme der Städtebauförderung zur Verfügung.

Damit setzten wir als Koalition ein klares Zeichen: wir unterstützen die Kommunen finanziell bei der Schaffung lebendiger Zentren, der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Schaffung grüner Infrastruktur zur Klimaanpassung. Gerade für unsere von Strukturwandel und Altschulden betroffenen Städte im Bergischen ermöglichen diese Programme dringend notwendige Investitionen in die Zukunft. Deshalb ist es auch gut, dass wir im Bund geplant haben, diese Mittel bis 2029 auf 1,58 Milliarden Euro anzuheben. Das schafft Verlässlichkeit für die Stadtentwicklung vor Ort.“

Die Laufzeit des Instruments beträgt drei Abrechnungsjahre (2026–2028). Die Antragstellung erfolgt rückwirkend und startet Anfang 2027 für das Gesamtjahr 2026.

Durch den Industriestrompreis werden wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie weiter stärken und energieintensiven Unternehmen angesichts der hohen Strompreise eine Atempause verschaffen. Mit dem Industriestrompreis entlasten wir gezielt besonders strom- und handelsintensive Unternehmen.

Die Richtlinie soll zeitnah im Bundesanzeiger veröffentlicht werden und damit in Kraft treten.

Die Europäische Kommission führt derzeit eine Konsultation zu kurzfristigen Verbesserungen des Beihilferahmens „Clean Industrial Deal State Aid Framework“ (CISAF) durch. Die Bundesregierung wird sich aktiv in diesen Prozess zur Weiterentwicklung des Instruments einbringen.

Ich freue mich sehr über diesen Beschluss. Die Jahnkampfbahn ist ein Identifikationsmerkmal für Solingen. Mit dieser Förderung sichern wir den Erhalt dieses Juwels und sorgen dafür, dass moderner Breitensport in historischem Ambiente auch in Zukunft möglich bleibt.

Der Projektaufruf war bundesweit 23-fach überzeichnet. Das bedeutet leider auch, dass in dieser ersten Tranche nicht alle eingereichten Projekte aus dem Bergischen Städtedreieck berücksichtigt werden konnten. Doch es gibt zwei wichtige Lichtblicke: Ein zweiter Durchgang des Programms ist bereits in Planung, sodass weitere Projekte eine neue Chance erhalten. Und ein gesonderter Projektaufruf zur Sanierung kommunaler Schwimmbäder läuft aktuell. Hierfür stehen erstmals 250 Millionen Euro bereit – ein wichtiges Signal für die Schwimmfähigkeit unserer Kinder und den Vereinssport.

Mit dem Programm zur „Sanierung kommunaler Sportstätten“ sorgen wir jetzt und auch in Zukunft dafür, dass wichtige, sanierungsbedürftige Sportanlagen in Deutschland modernisiert werden können. Mit der sogenannten „Sportmilliarde“ investiert der Bund konsequent in die soziale Infrastruktur Deutschlands. Davon profitieren Kommunen, Vereine und vor allem die Menschen vor Ort.

„Mit den ersten Maßnahmen wurde bereits begonnen. Nun liegt der Stadt Wuppertal der Bewilligungsbescheid für die Sanierung der Südfassade der Historischen Stadthalle vor. Für die Sanierung der Historischen Stadthalle Wuppertal steuert der Bund über 2,6 Millionen Euro bei. 

Eine gute Nachricht für die Kultur in Wuppertal: Unser Schmuckstück erstrahlt bald in neuem Glanz.“

An der Mündung der Gelpe in den Morsbach befindet sich vermutlich der älteste Schmiedehammer der Region – ein beeindruckendes Zeugnis bergischer Handwerksgeschichte. Bei strahlendem Wetter wurde hier das traditionelle Anschmieden von engagierten Beteiligten wie Herrn Halbach, Frau Simon, Herrn Kleuser und vielen weiteren Aktiven mit großem Einsatz und spürbarer Leidenschaft durchgeführt.
Die Veranstaltung bot ein eindrucksvolles Erlebnis für Jung und Alt gleichermaßen. Anschaulich wurde vermittelt, wie die Menschen im Bergischen Land früher gelebt und gearbeitet haben. Funkenflug, Hammerschläge und das lebendige Handwerk machten Geschichte auf besondere Weise greifbar.
Die Bundesförderung in Höhe von 52.000 Euro im Rahmen des Denkmalschutzes ist hier hervorragend investiert, da sie dazu beiträgt, dieses kulturelle Erbe zu bewahren und erlebbar zu machen.

Mit meinem Hintergrund in den internationalen Beziehungen, insbesondere in der Soft-Power-Politik, sowie meiner akademischen Weiterbildung zum M.A. in Staatswissenschaften in Passau sehe ich die Gelegenheit, ein Praktikum beim Außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu absolvieren, als wertvolle Investition in meine berufliche Laufbahn, die ich sehr zu schätzen weiß. Bisher habe ich in verschiedenen nationalen und internationalen Organisationen gearbeitet und freue mich sehr, die deutsche Politik aus der Nähe kennenzulernen.

Die Mongolei, mein Heimatland, liegt zwischen China und Russland. Sie ist eine Demokratie und pflegt gute Beziehungen zu diesen beiden großen Weltmächten. Die Demokratische Wende in der Mongolei fand nur vier Monate nach dem Fall der Berliner Mauer statt. Obwohl Deutschland und die Mongolei kulturell und geografisch weit voneinander entfernt liegen, teilen sie gemeinsame Werte, vor allem die Demokratie und deren Schutz. Deutschland gilt zudem als unser „drittes Nachbarland“, und beide Länder pflegen eine umfassende strategische Zusammenarbeit.

Ein weiterer Höhepunkt wäre für mich der Wahlkreisbesuch. Die Mongolei mit der letzten Legislaturperiode das gleiche personalisierte Verhältniswahlsystem wie in Deutschland eingeführt. Es gibt jedoch große Unterscheide bei der Zahl der Wahlkreise und der Zahl der vergebenen Mandate – eine gute Gelegenheit für mich, um eine vergleichende Analyse der Regierungsführung vorzunehmen.

Schließlich möchte ich mich beim Deutschen Bundestag, dem zuständigen Referat und allen MdBs, die das IPS-Programm 40 Jahre lang unterstützt und gefördert haben, herzlich bedanken. Solche Programme leisten einen nachhaltigen Einfluss auf den Schutz der Demokratie weltweit.

PS: Gerne möchte ich noch auf mein Interview hinweisen, das ich im Rahmen des IPS-Programms gegeben habe. Sie können es hier lesen, um mehr über das Programm und die Erwartungen der Stipendiat:innen zu erfahren: https://www.mitmischen.de/misch-mit/ips/vorab-interviews-ips-global-2026