Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und dem Verein Jugendpresse Deutschland e. V. 25 politik- und medieninteressierte Jugendliche zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein.

Unter der Schirmherrschaft der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Josephine Ortleb, erwartet die Jugendlichen ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm, das ihnen Einblicke in den medialen sowie politisch-parlamentarischen Alltag der Bundeshauptstadt vermittelt.

Sie werden sich unter anderem kritisch mit dem politisch-parlamentarischen Geschehen auseinandersetzen, Abgeordnete zu Gesprächen treffen, mit Mitgliedern verschiedener Ausschüsse diskutieren und sich mit Fachleuten zum Workshop-Thema austauschen. Die Jugendlichen setzen dabei eigene inhaltliche Schwerpunkte nach ihren Interessen und gestalten ein journalistisches Online-Dossier mit Text-, Audio-, Video- oder Social-Media-Beiträgen. Interessierte können sich vom 7. Juli bis zum 5. August 2026unter der Internetadresse http://www.bpb.de/jugendmedienworkshopbewerben.

Auch wir in Berlin haben die Herausforderungen erkannt. Deshalb hat der Bund bereits wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht: Neben dem 100-Milliarden-Euro-Infrastrukturprogramm wurde inzwischen das Infrastruktur-Zukunftsgesetz verabschiedet und in dieser Woche folgt das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz. Mit diesem Gesetz beteiligt sich der Bund erstmals über Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen an der Entlastung hochverschuldeter Kommunen. Hierfür werden jährlich 250 Mio. Euro bereitgestellt. Nordrhein-Westfalen erhält davon jährlich 164,5 Mio. Euro und damit rund zwei Drittel der gesamten Altschuldenhilfe. Bis 2029 ergibt sich für NRW dadurch eine Entlastung von rund 658 Mio. Euro. Das Land beabsichtigt, diese Mittel in vollem Umfang als Zinsbeihilfe an die Kommunen weiterzugeben.

Zudem wurde auf der Ministerpräsidentenkonferenz Ende Juni mit dem Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ ein wichtiger Schritt eingeleitet. Die Veranlassungskonnexität sorgt künftig dafür, dass Länder und Kommunen entlastet werden, wenn Bundesgesetze sie mit mindestens 200 Millionen Euro zusätzlich belasten. Hinzu kommen Maßnahmen zum Bürokratieabbau, mehr Möglichkeiten zum Pooling und weitere Vereinfachungen.

All diese Schritte tragen dazu bei, die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Kommunen nachhaltig zu stärken. Schließlich sind starke Städte und Gemeinden die Grundlage für einen handlungsfähigen Staat.

Die Kommunen stehen finanziell unter Druck und die Folgen spüren die Menschen vor Ort – bei Investitionen, Angeboten und Dienstleistungen in Solingen, Remscheid und Wuppertal.

Mit dem Länder- und Kommunalentlastungsgesetz gehen wir einen wichtigen Schritt: Der Bund beteiligt sich erstmals gezielt an der Entlastung hoch verschuldeter Kommunen und stellt von 2026 bis 2029 jährlich 250 Millionen Euro für den Abbau kommunaler Altschulden bereit. Ein Programm, das selbstverständlich auch in den nächsten Wahlperioden des Bundestages fortgesetzt werden muss.

Mit rund 165 Millionen Euro erhält NRW ein Vielfaches dessen, was vielen anderen Ländern zufließt. So erhält Brandenburg beispielsweise lediglich rund 380.000 Euro. Die Bundesbeteiligung zeigt, dass die besondere Herausforderung der kommunalen Altschulden in Nordrhein-Westfalen auch auf Bundesebene anerkannt wird.

Dennoch wird dieser Beitrag von manchen klein geredet. Das halte ich für falsch. Denn wir NRW-Abgeordnete brauchen Rückenwind, um das Gesetz auch durchzusetzen. Viele Kollegen aus anderen Ländern müssen überzeugt werden.

Das Entlastungsgesetz ist nur eine von mehreren Maßnahmen zur Unterstützung unserer Kommunen. Der Bund stellt den Ländern und Kommunen in den nächsten zwölf Jahren zudem 100 Milliarden Euro für Infrastruktur zur Verfügung.

Morgen verabschieden wir außerdem das Infrastruktur-Zukunftsgesetz. Es eröffnet die Möglichkeit, kommunale Eigenmittel bei Bundesförderprogrammen auch aus Mitteln des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität zu bestreiten. Dadurch werden kommunale Investitionsvorhaben deutlich vereinfacht und insbesondere struktur- und finanzschwache Kommunen gezielt gestärkt.

Foto: Tobias Koch

Ich bin daher sicher, dass die Bundesregierung nun Österreich und Portugal bei ihrer Arbeit im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nach Kräften unterstützen wird. Wichtig ist, dass sich die Stimmen der EU im Sicherheitsrat geschlossen und wirksam für Multilateralismus, Frieden und die Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen einsetzen. Neutralität kann es hierbei nicht geben, gerade angesichts der seit Jahren andauernden völkerrechtswidrigen Aggression Russlands gegen die Ukraine.

Eine Lehre aus der diesjährigen Wahl muss sein, in der Gruppe der Europäer künftig frühzeitig die Abstimmung zu suchen. Dann können wir potenziell konkurrierende Bewerbungen für den nicht-ständigen Sitz im VN-Sicherheitsrat vermeiden.

42 Stipendiatinnen und Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms „PPP“ reisen diesen Herbst mit der gemeinnützigen Jugendaustauschorganisation AFS Interkulturelle Begegnungen e.V. nach Deutschland. Die jungen US-Amerikaner lernen die deutsche Kultur und Sprache kennen, knüpfen neue Freundschaften und erweitern ihren Horizont. Wir suchen nun Gastfamilien, die ab Herbst einen US-Stipendiaten des PPP bei sich aufnehmen möchten.

Das PPP ist ein gemeinsames Stipendienprogramm des US-Kongresses und des Deutschen Bundestages und steht seit vielen Jahren für den intensiven Austausch zwischen beiden Ländern.

Die Beherbergung eines Gastkindes ist eine Bereicherung für beide Seiten: Gastfamilien erleben den Alltag aus einer neuen Perspektive und fördern den interkulturellen Dialog. Die jungen US-Amerikaner lernen Kultur, Sprache und neue Freundschaften kennen. Oft entstehen dabei lebenslange Freundschaften.

Ob Familie, Paar oder Einzelperson – wichtig sind Offenheit, Gastfreundschaft und ein freies Zimmer. Die Gastfamilien werden vor und während der Zeit des Austauschs von AFS vorbereitet, begleitet und betreut. Interessierte, die einen PPP-Stipendiaten ab September 2026 aufnehmen möchten, können sich direkt an die Austauschorganisation AFS wenden – unter der Telefonnummer 040 399222-90 oder per E-Mail an gastfamilie@afs.de. Weitere Informationen gibt es im Internet unter https://www.afs.de/gastfamilie/

„Am 09. Mai 2026 wird deutschlandweit mit vielen Veranstaltungen der Tag der Städtebauförderung gefeiert. Die Städtebauförderung des Bundes macht unsere Innenstädte lebenswerter, sorgt für ein gutes Zusammenleben in der Nachbarschaft und stärkt unsere Quartiere.

Über 4,1 Millionen Euro flossen im vergangenen Jahr aus dem Bundeshaushalt für die Städtebauförderung zu uns ins Bergische Städtedreieck.

Für das Jahr 2026 stellt der Bundeshaushalt erstmals 1 Milliarde Euro für die Programme der Städtebauförderung zur Verfügung.

Damit setzten wir als Koalition ein klares Zeichen: wir unterstützen die Kommunen finanziell bei der Schaffung lebendiger Zentren, der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Schaffung grüner Infrastruktur zur Klimaanpassung. Gerade für unsere von Strukturwandel und Altschulden betroffenen Städte im Bergischen ermöglichen diese Programme dringend notwendige Investitionen in die Zukunft. Deshalb ist es auch gut, dass wir im Bund geplant haben, diese Mittel bis 2029 auf 1,58 Milliarden Euro anzuheben. Das schafft Verlässlichkeit für die Stadtentwicklung vor Ort.“

Ich freue mich sehr über diesen Beschluss. Die Jahnkampfbahn ist ein Identifikationsmerkmal für Solingen. Mit dieser Förderung sichern wir den Erhalt dieses Juwels und sorgen dafür, dass moderner Breitensport in historischem Ambiente auch in Zukunft möglich bleibt.

Der Projektaufruf war bundesweit 23-fach überzeichnet. Das bedeutet leider auch, dass in dieser ersten Tranche nicht alle eingereichten Projekte aus dem Bergischen Städtedreieck berücksichtigt werden konnten. Doch es gibt zwei wichtige Lichtblicke: Ein zweiter Durchgang des Programms ist bereits in Planung, sodass weitere Projekte eine neue Chance erhalten. Und ein gesonderter Projektaufruf zur Sanierung kommunaler Schwimmbäder läuft aktuell. Hierfür stehen erstmals 250 Millionen Euro bereit – ein wichtiges Signal für die Schwimmfähigkeit unserer Kinder und den Vereinssport.

Mit dem Programm zur „Sanierung kommunaler Sportstätten“ sorgen wir jetzt und auch in Zukunft dafür, dass wichtige, sanierungsbedürftige Sportanlagen in Deutschland modernisiert werden können. Mit der sogenannten „Sportmilliarde“ investiert der Bund konsequent in die soziale Infrastruktur Deutschlands. Davon profitieren Kommunen, Vereine und vor allem die Menschen vor Ort.

„Mit den ersten Maßnahmen wurde bereits begonnen. Nun liegt der Stadt Wuppertal der Bewilligungsbescheid für die Sanierung der Südfassade der Historischen Stadthalle vor. Für die Sanierung der Historischen Stadthalle Wuppertal steuert der Bund über 2,6 Millionen Euro bei. 

Eine gute Nachricht für die Kultur in Wuppertal: Unser Schmuckstück erstrahlt bald in neuem Glanz.“

Insgesamt werte ich das Entlastungspaket als ein gutes Signal für unsere Kommunen. Es ist unsachlich und wenig konstruktiv, dies abzutun und zu entwerten, wie dies manche Oberbürgermeister tun. Solche Kommentare sind Wasser auf die Mühlen derer, die von der Altschuldenhilfe nicht betroffen sind und am liebsten gar nichts tun wollen.

Das Entlastungspaket zeigt, dass die Bundesregierung Verantwortung übernimmt, nachdem die Vorgängerregierung hierfür nicht die Kraft hatte.

Ich verbinde mit der Entscheidung drei Erwartungen für die Zukunft:

Erstens, dass die Mittel über 2029 hinaus bereitgestellt werden, sowie es auch das Land plant. Darüber aber kann naturgemäß nur der nächste Deutsche Bundestag entscheiden.

Zweitens, dass der Bund weitere Belastungen der Kommunen unbedingt vermeidet, damit nicht zusätzlich finanzielle Engpässe entstehen.

Und drittens, dass wir bei einer Verbesserung der Finanzlage auch darüber nachdenken, noch mehr für die Kommunen mit Altschulden zu tun.

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wird sich der Bund am Abbau kommunaler Kassenkredite beteiligen. Demnach unterstützt der Bund von 2026 bis 2029 finanzschwache Flächenländer mit insgesamt 250 Millionen Euro jährlich bei Maßnahmen zur Entlastung ihrer von übermäßigen Kassenkrediten betroffenen Kommunen.

Ich gehe davon aus, dass die Mittel in Nordrhein-Westfalen – voraussichtlich rund 164 Millionen Euro pro Jahr – ungekürzt und vollständig bei den Kommunen ankommen. Für das Bergische Städtedreieck mit Solingen, Remscheid und Wuppertal ist diese Entlastung eine wichtige Hilfe, um die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen zu sichern.

„Am vergangenen Wochenende hat der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD zentrale Weichen für eine Reformagenda für Deutschland gestellt. Unser gemeinsames Ziel ist klar: Deutschland wird moderner und leistungsfähiger und wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger spürbar.

Vor sechs Wochen sind die Energiepreise infolge des Kriegs gegen den Iran immens angestiegen, sowohl an der Zapfsäule als auch beim Heizen mit Öl und Gas. Deshalb haben wir vor Ostern im Deutschen Bundestag eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Senkung der Preise ergriffen. Wir haben dabei auch festgestellt, dass der Staat nicht alle Belastungen, die durch externe Ereignisse eintreten, finanziell kompensieren kann. Deshalb war es die Entscheidung der Koalition zunächst von einer Subventionierung der Preise an der Zapfsäule abzusehen. Gleichzeitig hatten wir uns vorgenommen, für den Fall des Andauerns der Situation nach Ostern weitere Maßnahmen in Betracht zu ziehen.

Trotz unserer Maßnahmen sind die Belastungen durch die stark gestiegenen Preise an den Zapfsäulen weiterhin immens. Vor diesem Hintergrund und auf Grund des leider weiter anhaltenden Konflikts zwischen den USA, Israel und dem Iran hat sich die Koalition nun auf eine konkrete Entlastung verständigt.

Dafür werden wir die Energiesteuer bei Diesel und Benzin um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter für zwei Monate senken.

Gleichzeitig werden wir mit kartellrechtlichen Maßnahmen sicherstellen, dass diese Entlastung auch tatsächlich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt und nicht bei den Mineralölkonzernen verbleibt. Ich erwarte, dass die Entlastung eins zu eins an die Kunden weitergegeben wird.

Zudem wird es für Arbeitgeber in diesem Jahr erneut die Möglichkeit geben, eine steuer- und abgabenfreie Einmalzahlung in Höhe von bis zu 1.000 Euro zu zahlen. Außerdem planen wir mit Wirkung für 2027 eine dauerhafte Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen bei der Einkommensteuer.

Unsere Sozialversicherungssysteme stehen vor großen Herausforderungen angesichts des demografischen Wandels und einer älter werdenden Gesellschaft. Dies hatte in den letzten Jahren zur Folge, dass sich die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung sehr dynamisch entwickelt und von den Einnahmen entkoppelt haben. Auf Grundlage der Empfehlungen der FinanzKommission wird die Bundesregierung am 29. April 2026 einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, um die Gesetzliche Krankenversicherung zu reformieren. Ziel ist es, die Beitragssätze nachhaltig zu stabilisieren und ein für alle Beteiligten ausgewogenes Maßnahmenpaket auf den Weg zu bringen.

Die Bundesregierung hat sich auch auf Maßnahmen zur Stärkung der Automobilindustrie geeinigt. Insbesondere wird Deutschland den technologieoffenen Ansatz der EU unterstützen, sodass alle modernen Antriebstechnologien auch nach 2035 weiter neuzugelassen werden können. Das sogenannte Verbrenner-Aus war von Anfang an ein riesiger Fehler, der die deutsche Autoindustrie erheblich schädigte. Moderne Verbrenner aus deutscher Produktion werden auch weiterhin eine Zukunft haben. Unsere Automobilindustrie und auch die Zulieferer bei uns im Bergischen müssen vor dieser ideologischen Regelung geschützt werden. Dafür werden wir in der Europäischen Union sorgen.

Mit diesen Maßnahmen setzen wir unser Versprechen um, konkrete Verbesserungen im Alltag der Menschen zu erreichen und gleichzeitig die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes zu stärken. Sie sind Teil unserer umfassenden Reformagenda für Deutschland, die auf Entlastung, Wachstum und Modernisierung setzt. Es werden in diesem Jahr noch eine ganze Reihe weiterer Reformen folgen.“