CDU setzt sich bei Asylpaket durch

29. Januar 2016

Gestern haben Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel mit den Regierungschefs der Länder einen gemeinsamen Beschluss zur Asyl- und Flüchtlingspolitik verabschiedet. Der Beschluss ist eine Wiederauflage der Maßnahmen, die die CDU bereits im Asylpaket vom 5. November 2015 vorgeschlagen hatte, die aber von Seiten der SPD drei Monate blockiert worden waren. Endlich hat auch die SPD-Führung die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Maßnahmen eingesehen.

Für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz, wie er im Moment im Besonderen Syrern aufgrund des anhaltenden Bürgerkriegs in ihrer Heimat gem. § 4 AsylG gewährt wird, wird der Familiennachzug zunächst für zwei Jahre ausgesetzt. Jedoch sollen die Familienmitglieder dieser Flüchtlinge, die im Moment noch in Flüchtlingslagern in den Anrainerstaaten Jordanien, Libanon und Türkei sind, mit Kontingenten nach Deutschland geholt werden.

Ferner werden die Anstrengungen bei der Rückführung von ausreisepflichtigen Personen verstärkt. So werden auf allen staatlichen Ebenen in diesem Bereich mehr Personal und Mittel eingesetzt. (Siehe dazu auch hier)

Eine wichtige Ergänzung ist die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten um Tunesien, Algerien und Marokko. Asylgesuche aus diesen Ländern können zukünftig in einem schnelleren Prüfverfahren beschieden, ausreisepflichtige Personen dann auch schneller zurückgeführt werden.

Wer sich noch detaillierter über Zahlen, Rechtslage, Verfahren und Hintergründe zum Thema Flucht & Asyl informieren möchte, findet hier weitere Informationen.

Foto: ©Bundesregierung/Bergmann