Chinesische Menschenrechtsverletzungen angeprangert

7. Mai 2021

In einer Debatte zur Lage in Hongkong habe ich die chinesischen Menschenrechtsverletzungen in Hongkong aber auch die Unterdrückung der Meinungsfreiheit und religiöser Minderheiten in China scharf kritisiert. Die Grünen tun dies ebenso. Doch anstatt darauf zu setzen, dass die freie Welt sich stärker zusammenschließt um Chinas Vormachtsstreben Paroli zu bieten, lehnen die Grünen eine engere Zusammenarbeit der westlichen Welt in Handelsfragen ab. Auch die SPD wackelt hier. Es ist eine Schande, dass wir das Handelsabkommen mit Kanada, CETA, immer noch nicht im Bundestag ratifiziert haben und das Handelsabkommen mit Staaten Südamerikas weiter hängt. Wer China zu faireren Handelspraktiken unter Achtung internationalen Rechts bringen will, muss stark und geschlossen auftreten. Diese Geschlossenheit muss die zukünftige Bundesregierung aktiv fördern. Meine Rede können Sie HIER ansehen.

Foto: © Bundestag