Christian Lindner (FDP) kaum eine Woche Finanzminister – und schon macht er neue Schulden!

14. Dezember 2021

Der FDP-Bundesfinanzminister der Ampelkoalition, Christian Lindner, hat dem Bundestag und dem deutschen Steuerzahler schon die erste fette Kröte präsentiert. Der von ihm eingebrachte Nachtragshaushalt sieht eine Verschiebung von 60 Milliarden Euro vor, die wir als Union für verfassungswidrig halten. Wenn es so kommt, wie von Lindner und der links-gelben Koalition geplant, werde ich gemeinsam mit anderen Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

Worum geht es? In Deutschland ist die Neuverschuldung durch die Schuldenbremse verfassungsrechtlich begrenzt. Lediglich für besondere Notsituationen darf die Obergrenze für die Neuverschuldung überschritten werden. Nach vielen Jahren ausgeglichener Bundeshaushalte war dies wegen der besonderen Belastung durch Corona leider erforderlich. Die große Koalition mit Finanzminister Olaf Scholz hat vom Bundestag die Ermächtigung bekommen, zur Bekämpfung der Corona-Folgen bis zu 240 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufzunehmen. Damit werden zum Beispiel die Corona-Folgen bei Unternehmen, Gastronomen, Verkehrsbetrieben und Kommunen ausgeglichen.

Erfreulicherweise wird dieser zusätzliche Verschuldungsrahmen nicht ausgeschöpft. Nach Recht und Gesetz müsste die Verschuldung des Bundes nun entsprechend niedriger ausfallen. Das sieht Christian Lindner, der uns noch vor Jahresfrist für diese Kreditermächtigung beschimpft hatte, nun plötzlich gänzlich anders. Er will die Schuldenermächtigung voll ausschöpfen und mindestens 60 Milliarden Euro hiervon in einen Sonderfonds für Energie und Klima stecken. Sein Plan: So könnte er zukünftige Haushaltslöcher aus diesem über Schulden finanzierten Fonds stopfen, ohne dass dies auf die dann aktuelle Neuverschuldung anzurechnen wäre.

Mit diesem Modell einer faktischen schwarzen Kasse will Lindner seine Wähler, die von ihm Haushaltssolidität erwarten, täuschen. Denn Löcher in seinen zukünftigen Haushalten würden aus diesem Fonds gestopft, der die Bürgerinnen und Bürger haushalterisch bereits im Jahr 2021 belastet.

Ich bin sicher, dass dies nicht nur ein schwerer Fall von politischem Wählerbetrug in der Haushalts- und Finanzpolitik ist, sondern auch rechtlich unzulässig.

Die neue Bundesregierung und Finanzminister Christian Lindner setzen offensichtlich darauf, dass dieser Taschenspielertrick im Trubel des Neuanfangs und in der Weihnachtszeit unbemerkt bleibt. Ich bin aber sicher, dass die FDP-Wähler sich verwundert die Augen reiben, wenn sie diesen dreisten Trick durchschauen. Klimapolitik ist wichtig und notwendig, sie muss aber haushaltspolitisch seriös finanziert werden. Mittel für eine Notlage derart umzuwidmen, ist unzulässig.

Bild: pixelio.de