Corona-Virus größte Herausforderung seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland – Die Politik handelt mutig und konsequent

25. März 2020

Die Bedrohung unserer Gesundheit durch das Corona-Virus ist die größte Herausforderung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Allenfalls der Wiederaufbau nach dem Krieg und die Beseitigung der Folgen sozialistischer DDR-Misswirtschaft nach der Wiedervereinigung stellten uns vor ähnlich große Aufgaben. Doch noch nie war eine Herausforderung national wie global gleichermaßen überwältigend. Denn das Corona-Virus hat alle Menschen der Erde im Griff.

Die heute im Bundestag zu verabschiedenden Maßnahmen werden der Größe der Herausforderung gerecht. Wir reagieren in großem Stil, denn nur der große Wurf wird Wirkung zeigen.

Dennoch wird unser Staat durch die zusätzlichen Milliardenausgaben und -garantien nicht überfordert. Wir gehen ans Eingemachte, bleiben aber auf festem Grund. Denn die deutschen Staatsfinanzen sind nach sechs Jahren ausgeglichener Bundeshaushalte in einer guten Verfassung. Auch Länder und Kommunen stehen solider da als noch vor wenigen Jahren. Unser Gesundheitssystem ist das Beste der Welt: Nirgendwo sonst ist das Verhältnis von Ärzten und Krankenhaus-Intensivbetten je Einwohner besser – und sie stehen für alle Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung. In keinem Land werden, gemessen an der Bevölkerungszahl, mehr Corona-Tests durchgeführt als in Deutschland. Deutsche Forschung und Wissenschaft trägt maßgeblich zum weltweiten Wissen bei der Bekämpfung des Corona-Virus bei.

Die deutsche Wirtschaft war bis zum Ausbruch der Corona-Krise in einer guten Verfassung. Sie wurde jetzt in vielen Bereichen brutal ausgebremst. Die Entscheidungen von heute sollen sicherstellen, dass die deutsche Wirtschaft – vom Solo-Selbstständigen bis zum international tätigen Großunternehmen – nach der Krise möglichst nahtlos an vorherige Erfolge anknüpfen kann. Die Erfahrungen mit der Finanzkrise 2008 zeigen, dass es für den zukünftigen Wohlstand vor allem darauf ankommt, nach der Krise schnell wieder aus den Startlöchern zu kommen. Deshalb sind die staatlichen Hilfen vor allem darauf gerichtet, dass Betriebe ihre Beschäftigten halten und Liquiditätsengpässe überbrücken können.

Von der Sinnhaftigkeit der Maßnahmen bin ich überzeugt. Ich setze darauf, dass die Verwaltungen des Bundes und der Länder jetzt auch in der Lage sind, die Hilfen sofort umzusetzen. Ich weiß, dass man vielerorts schon bereitsteht und ungeduldig darauf wartet, dass die Hilfsgesetze direkt nach Entscheidung des Bundesrates am Freitag in Kraft treten.

Die nächsten Wochen werden zeigen, ob Korrekturen im Einzelnen notwendig sind. Aber die Richtung stimmt hundertprozentig und bietet eine gute Gewähr dafür, dass Deutschland besser mit dem Corona-Virus fertig wird als viele andere Länder.

Ebenso wichtig wie gutes Regieren ist das Engagement der vielen Menschen, die derzeit konkret an der Bewältigung der Krise vor Ort arbeiten: Beschäftigte in den Medizin- und Pflegeberufen, aber auch Erzieherinnen, Supermarktkassierer, LKW-Fahrer, Beamte und Angestellte in den Kommunen – unzählige Menschen aus vielen Berufsgruppen, die jetzt sehr viel und anders arbeiten müssen. Ihnen gilt unser besonderer Dank.

Entscheidend im Kampf gegen Corona wird letztlich sein, ob wir alle den Langmut und die Disziplin aufbringen, diese schwierige Phase jetzt mit Verantwortungsbewusstsein durchzustehen. Im Blick auf die vielen positiven Meldungen aus dem ganzen Land bin ich hier sehr zuversichtlich.