Das Eurodrama um Griechenland 

23. Juni 2015

In dieser Woche spitzt sich die Frage, ob Griechenland den Euro behalten kann, dramatisch zu: Während die Bürger in Griechenland ihr Geld von den Konten abheben, blieb der EU-Sondergipfel am gestrigen Montag ohne Durchbruch. Am Donnerstag und Freitag findet ein weiterer, planmäßiger EU-Gipfel statt. Dazwischen tagen die Eurofinanzminister. Die Zeit drängt: Nächste Woche Dienstag um Mitternacht läuft die Frist für das verlängerte Griechenland-Hilfspaket II ab.

Ich finde es richtig, dass die deutsche Bundeskanzlerin, der deutsche Finanzminister und alle anderen in der Eurogruppe an dem Konzept festhalten, dass es solidarische Hilfe für Griechenland nur geben kann, wenn Griechenland selbst die Konsolidierung seiner Staatsfinanzen betreibt. Die Erklärung der neugewählten griechischen Regierung vom Januar, die Vereinbarung mit der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds nicht einhalten zu wollen, war ein schwerer Vertrauensbruch, der das, was in den letzten drei Jahren erreicht wurde, über Nacht praktisch zunichtemachte. Griechenland war auf dem Wege der wirtschaftlichen und finanzpolitischen Stabilisierung. Schon in diesem Jahr wäre die schrittweise Rückkehr an die privaten Kapitalmärkte möglich gewesen. Diese guten Aussichten wurden von der griechischen Regierung aus Links- und Rechtspopulisten zunichte gemacht.

Ein Sprichwort besagt: Vertrauen kommt zu Fuß und geht zu Pferde. Es wird lange dauern, das zerstörte Vertrauen privater Geldgeber in Griechenland wieder herzustellen, selbst wenn die griechische Regierung zu einem Kurswechsel bereit ist. Auch zahlreiche Kollegen aus dem Bundestag haben deswegen den Glauben daran verloren, dass man dem Land weiter helfen kann.

Ich wäre bereit, Griechenland eine neue Chance zu geben. Allerdings müsste dafür eine Reihe von Bedingungen erfüllt sein, die von der griechischen Regierung dem kompletten Kurswechsel verlangen. Ein Reformpaket, das vom Volumen her dem entspricht, was zwischen Europäischer Union, IWF und Griechenland verabredet worden war, müsste von der Troika substantiell geprüft und für gut befunden werden. Die griechische Regierung müsste – um Worten Taten folgen zu lassen – die Maßnahmen auch dem griechischen Parlament vorlegen. Das griechische Parlament müsste daraus verfassungsfeste Gesetze machen und beschließen. Selbst bei gutem Willen ist dies in den verbleibenden 7 x 24 Stunden nicht zu schaffen.

Deshalb kann zunächst allenfalls an eine weitere Verlängerung des bisherigen Hilfspakets II (bei Verschiebung der Auszahlung der letzten Rate) gedacht werden. Eine solche Entscheidung könnte die Eurogruppe noch in dieser Woche treffen. Der Bundestag müsste dieser Entscheidung spätestens am kommenden Dienstag zustimmen.

Verweigert die griechische Regierung die notwendigen Schritte, so wäre ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro mangels flüssiger Mittel unausweichlich. Die katastrophale Folge für die Bürger in Griechenland wäre, dass Alle ohne Zugang zu Euros in massive soziale Not stürzen würden. Griechenland würde diesen sozialen Konflikt kaum aushalten. Auch die griechische Regierung würde angesichts der verzweifelten Lage hinweggefegt. Tsipras könnte eine solche Situation politisch nicht überleben, ich hoffe das ist ihm klar.

In den nächsten Tagen werde ich die Entwicklung weiter intensiv verfolgen, um die in Kürze fällige Entscheidung gewissenhaft zu treffen.

Foto: ©juergenhardt.de