Delegationsreise nach Indien

14. Februar 2020

Als Stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe (dieses Amt habe ich von Ralph Brinkhaus „geerbt“) war ich in der vergangenen Woche fünf Tage in Indien. Da unser Vorsitzender Dirk Wiese von der SPD krank war, fiel mir die Aufgabe der Delegationsleitung zu. Die Delegation repräsentierte die ganze Breite des Bundestages – von Linken bis AFD.

Uns war wichtig, ein dichtes und gehaltvolles Programm zu absolvieren. Es ging uns darum, nicht nur die Hauptstadt Delhi und die Vertreter von indischer Bundesregierung und Lok Sabha (indisches Parlament) zu treffen, sondern auch in einem gänzlich anderen Landesteil Gespräche zu führen. So startete unsere Reise in Kolkata, der Millionenmetropole in Westbengalen. Die Regierung von Westbengalen (90 Mio. Einwohner) wird von einer Partei geführt, die in Opposition zur Modi-Regierung in Delhi steht. Sie kämpft massiv gegen das neue Recht der Einbürgerung, das nach Auffassung der Opposition Hindus gegenüber Moslems bevorzugt. In den folgenden Tagen durften wir erleben, dass die Auseinandersetzung über dieses Bundesgesetz nicht auf die politische Elite beschränkt bleibt, sondern im ganzen Land zu großen Demonstrationen von Befürwortern und Gegnern führt. Indien ist tatsächlich eine lebendige Demokratie.

Der Wirtschafts- und Finanzminister von der Regierung von Westbengalen Mitra berichtete von seiner guten Zusammenarbeit mit der Landesregierung von NRW. Beide „Bundesländer“ pflegen einen regen Austausch. Es gibt Projekte zu erneuerbaren Energien in Westbengalen, die von der KfW finanziert werden.

Ein erschütterndes Erlebnis war der Besuch im Armenviertel im westlichen Teil Kolkatas, in Howrah. Dr. Vogt von „German Doctors“ zeigte uns sein aus Spendenmitteln finanziertes TBC-Krankenhaus. Wir besuchten auch eine Familie zuhause. Sie leben in schwierigen Wohnverhältnissen ohne Strom, fließend Wasser oder eine Toilette. Der Nachmittag in Howrah hat alle Delegationsteilnehmer doch ordentlich mitgenommen.

Beeindruckend war auch ein Besuch des Mutterhauses des Ordens von Mutter Teresa. Die Nach-Nachfolgerin von Mutter Teresa, Schwester Maria Prema stammt aus Deutschland. Die Generaloberin erzählte uns von ihrer Arbeit mit sterbenden Menschen in Kolkata.

Unsere zwei Tage in Delhi waren ausgefüllt mit Gesprächen in Regierung und Parlament, unter anderem mit dem indischen Außenminister Jaishankar und dem Auswärtigen Ausschuss der Lok Sabha. Auch das große Projekt zur Reinhaltung des Ganges wurde uns vorgestellt – ein weiter Weg, der auch hier vor Indien liegt.

Mein Resumé der Reise: Indien, die größte Demokratie der Welt. Mit nahezu 1,4 Mrd. Einwohnern ist für Deutschland ein natürlicher Partner. Indien ist ein deutschfreundliches Land mit hoher Aufnahmebereitschaft für deutsche Projekte. Und Indien wird sicherlich auch eines Tages ein großer Markt für deutsche und europäische Güter sein. Doch angesichts des Bevölkerungswachstums sind erhebliche Wirtschaftswachstumszahlen erforderlich, um sichtbare Wohlstandserfolge zu erzielen. Derzeit ist auch zu spüren, dass viele Inder Sorge haben, dass das Land seinen multireligiösen säkularen und freiheitlichen Charakter verlieren könnte, weil die Regierung Modi hinduistische Traditionen stärker unterstützt als frühere Regierungen. Die Reformpolitik der Regierung Modi ist aber andererseits geeignet, neue Wachstumskräfte freizusetzen und mehr Menschen Zugang zu bescheidenem Wohlstand zu verschaffen. So ist Indien heute trotz aller Probleme ein vergleichsweise sicheres und offenes Land. Und die Missstände, zum Beispiel Frauendiskriminierung und die nach wie vor vorhandene Benachteiligung unterster Kasten, werden von Regierung, Opposition oder Zivilgesellschaft offen angesprochen. Ich bin zuversichtlich, dass Indien aus sich heraus die Kraft hat, weit nach vorne zu kommen und die Einheit in Vielfalt auf dem Subkontinent zu wahren.