Der Brexit kommt wohl doch?!

13. Dezember 2019

Bei den gestrigen Wahlen zum britischen Unterhaus hat der konservative Premier Boris Johnson einen klaren Wahlsieg erzielt. Er hat alles auf die Karte „Neuwahlen“ gesetzt und gewonnen. Nach diesem Ergebnis werden die Konservativen Im Unterhaus ihm wohl einmütig folgen, insbesondere in der Frage des Brexit.

Lange war ich davon ausgegangen, dass Großbritannien vor der Frage stehen wird: „Harter Brexit ohne Abkommen“ oder „Ausstieg aus dem Ausstieg“. In diesem Fall, war ich mir sicher, würde es ein zweites Referendum und dadurch eine Entscheidung gegen den Brexit geben.

Boris Johnson hat im Herbst als neuer Premier massiv gegenüber der EU mit dem harten Brexit gedroht und so Veränderungen des im Unterhaus nicht mehrheitsfähigen Austrittsvertrags erreicht, die mich überraschten. Ich bin skeptisch, ob die EU sich mit diesem Nachgeben einen Gefallen getan hat. Denn Nordirland könnte nun auf Dauer einen besonders günstigen Wirtschaftsstatus erhalten – einerseits faktisch Teil des Binnenmarktes und andererseits doch außerhalb der EU. Das ist sehr gut für Nordirland, aber vielleicht weniger gut für die Arbeitsplätze in der EU.

Die Botschaft vom Oktober aus Brüssel, dass es im Falle des Austritts einen im Unterhaus mehrheitsfähigen Austrittsvertrag und damit auf keinen Fall einen harten Brexit geben werde, war die vielleicht entscheidende Wende zugunsten von Boris Johnson. Die große Angst vieler auch konservativ denkender Menschen in Großbritannien vor einem harten Brexit war verflogen.

Der zweite entscheidende Grund für den Wahlsieg Boris Johnsons war sicher seine Entschlossenheit und sein Charisma, das viele Briten an frühere Zeiten großer Premiers erinnert.

Zum Dritten hatte Boris Johnson in Labor-Chef Jeremy Corbyn den wohl schwächsten Herausforderer aller Zeiten. Seine politischen Konzepte aus der Mottenkiste des Sozialismus und seine nicht fassbare Position zum Brexit, haben in Großbritannien nur noch wenige überzeugt.

Vierter Grund für den großen Wahlsieg Boris Johnson ist natürlich auch das britische Wahlsystem. Parteien, die bei Wahlen Ergebnisse erzielen, die denen von CDU und CSU in Deutschland entsprechen, können durch das Mehrheitswahlsystem eine absolute Mehrheit an Sitzen erreichen.

Auch in Großbritannien haben die brexit-skeptischen Parteien, die zumindest ein zweites Referendum angestrebt hätten, zusammen mehr Prozente erzielt als die klaren Brexit-Befürworter, Konservative und Brexit Partei. Die Zugewinne der konservativen Partei gegenüber der letzten Wahl, in der die Konservativen die absolute Mehrheit klar verfehlten, liegen bei lediglich rund einem Prozentpunkt. Im Mehrheitswahlsystem können bereits kleine Ausschläge in der Wählergunst große Auswirkungen auf das Ergebnis haben.

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