Der Brexit wackelt!

15. Dezember 2017

Bereits vor geraumer Zeit habe ich meine Auffassung kundgetan, dass der Brexit wohl nie stattfinden wird. Ich halte die enorme Lücke zwischen den Erwartungen der Brexit-Befürworter einerseits und den Möglichkeiten der übrigen EU, den Briten entgegenzukommen andererseits für unüberbrückbar. Spätestens wenn es um die zukünftige Ausgestaltung der Beziehungen geht, wird sich zeigen, dass zum Beispiel die Teilnahme an den Vorzügen des Binnenmarktes auch eine Mitgliedschaft voraussetzt. Wenn die konkreten Ergebnisse der Brexit Verhandlungen auf dem Tisch liegen, dann wird auch bei optimistischem Verhandlungsverlauf am Ende in Großbritannien niemand mehr dafür sein, das ungeheure Wagnis des Austritts tatsächlich zu unternehmen.

Natürlich ist dies keine seriöse Hypothese für Politikgestaltung. Denn wir müssen von der schlechten Variante – der Brexit kommt – ausgehen. Entschließen sich die Briten, das Projekt zu beerdigen, sind unsere Probleme vergleichsweise gering. Deshalb finde ich es richtig, dass Deutschland und Europa ernsthaft und fair mit den Briten verhandeln. Doch offensichtliche Widersprüche und falsche Erwartungen können nicht einfach wegverhandelt werden.

Am vergangenen Mittwoch hat das britische Parlament zumindest schon einmal die Notbremse eingebaut. Auch Mitglieder der konservativen Partei Theresa Mays haben mit der Opposition gegen ihre Regierung gestimmt. Neu ist dadurch: Nur mit Zustimmung des Parlaments kann der Vertrag angenommen und so ein kalter Brexit ohne vernünftige Ausgestaltung vermieden werden. Ich sage voraus: Wenn diese Entscheidung ansteht, wird es für die Annahme des für die Briten teuren und riskanten Gesetzes keine Mehrheit im Unterhaus geben. Die britische Regierung wird dann aus gutem Grund vor dem kalten Brexit zurückschrecken und ihren Austrittsantrag rechtzeitig vor dem 27.03.19 zurückziehen. Die irre Idee des Brexit wird dann über Jahrzehnte Diplomaten und Wissenschaftler in Doktorarbeiten beschäftigen und als die vielleicht kurioseste Episode der Europäischen Union eingehen.

Eine kühne Fantasie? Warten wir es ab. Ich wünsche, dass ich Recht behalte!

© wikipedia.de