Der Haushalt 2018 ist kommunalfreundlich

10. Juli 2018

Letzte Woche haben wir den Bundeshaushalt 2018 verabschiedet. Und wir setzen mit diesem Haushalt unsere kommunalfreundliche Politik fort: Fast 29 Milliarden Euro stehen im Bundeshaushalt 2018 bereit, von denen die Kommunen direkt oder indirekt profitieren werden.

Damit steht der Bundeshaushalt 2018 in konsequenter Reihe mit den Haushalten der vorherigen Jahre. Aus kommunaler Sicht besonders wichtig ist die Fortführung und sogar Erweiterung bestehender Förderprogramme. So ist es der Union gelungen, den Investitionspakt Soziale Integration im Quartier so zu erweitern, dass nun auch der Um- und Ersatzbau von Schwimmbädern gefördert werden kann.

Das fortgesetzt hohe Engagement des Bundes für die Kommunen ist nicht selbstverständlich. Denn einerseits warnt der Bundesrechnungshof vor einer Überlastung des Bundeshaushaltes durch Unterstützungsleistungen an Länder und Kommunen. Andererseits haben die Kommunen im Jahr 2017 zum dritten Mal in Folge einen deutlichen Überschuss erzielt. Leider betrifft das nicht alle Kommunen – es gibt nach wie vor viele Kommunen in Haushaltsnotlage, auch wir im Bergischen Städtedreieck sind noch lange nicht über den Berg. Ich hoffe, dass die Kommission “Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse”, die in Bälde von der Bundesregierung eingesetzt wird, sich auch der Hilfe für die finanzschwachen Kommunen widmet.“