Deutschland für zwei Jahre in den Weltsicherheitsrat gewählt

13. Juni 2018

Mit großer Mehrheit von 184 der 193 Stimmen wurde Deutschland am vergangenen Freitag für die Jahre 2019 und 2020 als nicht-ständiges Mitglied in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt.

Die CDU/CSU-Bundestagfraktion versteht das hervorragende Ergebnis als Ausdruck des Vertrauens in das internationale Engagement Deutschlands. Wir nehmen es mit Dank und Respekt zur Kenntnis. Als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat bekräftigt Deutschland seine Bereitschaft, künftig noch mehr Verantwortung in den Vereinten Nationen zu übernehmen. Wir werden für den Erhalt der multilateralen Ordnung sowie für die Prävention und Lösung von Krisen weltweit eintreten.

Zugleich ist die Wahl Mahnung und Ansporn, die übernommene Verantwortung mit den notwendigen Ressourcen zu unterfüttern. Hierzu gehört für uns vor allem, die eingegangenen Verpflichtungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit wie auch der Verteidigung einzuhalten.

Als viertgrößter Beitragszahler der Vereinten Nationen ist Deutschland schon lange eine wesentliche Stütze der Organisation. Bereits in der Vergangenheit war unser Land fünf Mal nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat und konnte dabei wichtige Schwerpunkte setzen. In der kommenden Zweijahresperiode setzen wir – wie angekündigt – vor allem auf Frieden, Gerechtigkeit, Innovation und Partnerschaft. Dabei werden wir uns eng mit unseren europäischen Partnern, vor allem den beiden ständigen Sicherheitsratsmitgliedern Frankreich und Großbritannien, abstimmen. Konkrete Ziele sind unter anderen die Befriedung Syriens über einen politischen Prozess, die Sicherung der territorialen Integrität der Ukraine sowie die Stabilisierung fragiler Staaten in Afrika sowie im Nahen und Mittleren Osten.

Das internationale Ordnungssystem steht vor immer größeren Herausforderungen. Hierzu zählen die Zunahme autoritärer Regime und die Missachtung des Völkerrechts, Extremismus und Terrorismus, Klimawandel und Pandemien wie auch kriegsähnliche Cyberoperationen. Aber auch die freie, offene und regelbasierte Handelsarchitektur, die uns großen Wohlstand und große Innovationskraft gegeben hat, gerät immer mehr unter Druck. Diesen Herausforderungen wollen wir als Teil des Sicherheitsrates mit Geschlossenheit und Entschlossenheit entgegentreten.

Die zwei Jahre seiner Mitgliedschaft sollte Deutschland insbesondere zur Stärkung der internationalen regelbasierten Ordnung und der Vereinten Nationen insgesamt nutzen. Die Bundesrepublik sollte versuchen, im Rahmen ihrer diplomatischen Möglichkeiten Blockaden im Sicherheitsrat zu lösen und somit seine Handlungsfähigkeit zu verbessern. Für diese Aufgabe hat sie die volle Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

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