Dialog mit Ankara intensivieren – Türkei hat Schlüsselrolle für Frieden in der Region

3. November 2015

Bei der Parlamentswahl in der Türkei am Sonntag den 31. Oktober erreichte die islamisch-konservative AKP die absolute Mehrheit der Sitze. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

“Dass die AKP die absolute Mehrheit der Sitze gewinnen konnte, werten wir als Ausdruck des Wunsches der türkischen Bevölkerung nach Stabilität und Frieden in der Türkei. Für eine Verfassungsänderung, die die Stärkung der Rolle des Präsidenten zum Ziel hätte, bräuchte die AKP aber auch unter den jetzigen Mehrheitsverhältnissen die Unterstützung anderer Parteien. Die Gefahr einer übermäßigen Machtanhäufung mittels einer Verfassungsänderung ist somit eher gering.

Mit dem Wahlausgang verbindet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Hoffnung, dass die neue türkische Regierung die derzeitigen Herausforderungen entschlossen angeht und dabei Bereitschaft zum Kompromiss zeigt. Das Land befindet sich in einer innenpolitisch schwierigen Situation. Dies hat zuletzt der verheerende Anschlag mit über 100 Toten in Ankara gezeigt. Unabhängig davon, wer für die Anschläge Verantwortung trägt, müssen die türkische Regierung und die Kurden am Friedensprozess festhalten. Nur wenn dieser mühsam aufgebaute Friedensprozess mit den Kurden weitergeführt wird, kann die ohnehin heikle Lage entschärft werden.

Unter den internationalen Partnern Deutschlands nimmt die Türkei eine besondere Rolle ein. Sie ist zentraler Akteur bei den Bemühungen um eine Befriedung des syrischen Bürgerkrieges, bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise und im Kampf gegen den internationalen Terrorismus in der Region. Deutschland wird den Dialog mit Ankara auf bilateraler, europäischer und internationaler Ebene vorantreiben und intensivieren.”