Dialog mit China trotz aller Differenzen unverzichtbar

1. September 2020

Der chinesische Außenminister Wang Yi besucht als letzte Etappe seiner Europareise Berlin. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Gespräch mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas.

Dem Dialog mit China, der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt, kommt immer eine besondere Bedeutung zu. Es ist gut und wichtig, dass Außenminister Wang Yi auch in Corona-Zeiten das Gespräch mit Deutschland und anderen europäischen Partnern sucht. Der Dialog bleibt unverzichtbar, auch wenn uns vieles trennt.

Wir haben das gemeinsame Interesse, den Ursprung der Corona-Pandemie lückenlos aufzuklären, um die weltweite Verbreitung neuartiger Krankheiten in Zukunft zu verhindern. Hier erwarten wir von China volle Transparenz. Und wir haben das gemeinsame Interesse, die Weltwirtschaft rasch anzukurbeln. Nur so werden wir schnell wieder einen Wachstumspfad erreichen, der den Menschen Wohlstand sichert. Als wichtigen Exportnationen kommt China und Deutschland dabei eine besondere Bedeutung zu.

Allerdings sehen wir eine Reihe von Entwicklungen in China mit Sorge. Diese vergrößern die Kluft zwischen China und der westlichen Welt. Hierzu gehört allen voran die Verabschiedung eines Sicherheitsgesetzes für Hongkong, das den völkerrechtlich verbürgten Rechten der Sonderverwaltungszone klar widerspricht und den Grundsatz „Ein Land – Zwei Systeme“ aushöhlt. Auch das Vorgehen gegen die Uiguren bereitet uns Sorgen. Als CDU/CSU-Fraktion erwarten wir, dass diese Kritik in den anstehenden Gesprächen deutlich artikuliert wird. Es muss darauf hingewirkt werden, dass China die Repressionen unterlässt.

Wir haben ein Interesse an einem engen und guten Verhältnis zu China. Die Beziehungen haben sich über die Jahre immer weiter gefestigt und diversifiziert. Diese Beziehungen müssen aber von Gleichberechtigung geprägt sein – gerade auch mit Blick auf den Zugang zu den jeweiligen Märkten – und fest auf dem Boden des Rechts, des Völkerrechts und der Menschenrechte stehen.