Die Einheitsregierung gibt den Menschen in Libyen neue Hoffnung

9. Oktober 2015

Das Land kann wichtiger Partner der EU bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise werden

Nach langen Verhandlungen haben sich die Konfliktparteien in Libyen auf Kandidaten für die neue Regierung der nationalen Einheit geeinigt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

“Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in Libyen, deren neuer Premierminister Fajes Sarradsch werden soll. Dies konnte nur dank der intensiven Bemühungen von UN-Vermittler Bernardino León gelingen. Allein eine Beilegung des Konflikts unter Beteiligung aller politischen Kräfte kann zu einer nachhaltigen Lösung des Konflikts führen. Vor allem den Menschen in Libyen, aber auch den zahllosen Flüchtlingen gibt die Einigung nun neue Hoffnung.

Entscheidend wird jetzt sein, dass die Fraktionen in Libyen der Auswahl der Kandidaten bis zum 20. Oktober zustimmen, da dann das Mandat des Parlaments in der Hafenstadt Tobruk ausläuft. Das Land, in dem es momentan zwei Parlamente gibt, muss vor einem Auseinanderbrechen bewahrt werden. Deshalb bekräftigt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Zusagen Deutschlands vom Juni dieses Jahres, im Falle einer Einigung Unterstützung zum Wiederaufbau zu leisten, vor allem bei der Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit, aber auch beim Neuaufbau einer öffentlichen Verwaltung.

Eine neue libysche Regierung könnte auch wichtiger Partner der EU bei der Intensivierung des Vorgehens gegen die zahllosen Schleuser werden. Die Mission EUNAVFOR MED, in deren Rahmen die Bundeswehr bislang 8.622 Menschen aus Seenot gerettet hat, ist darauf angelegt, in einer dritten Stufe sowohl in libyschen Küstengewässern wie an Land gegen die Menschenschmuggler vorzugehen, sofern die EU dazu eingeladen wird. Letztlich kann auch die Frage, ob künftig Flüchtlinge aus Afrika in Libyen selbst aufgenommen und betreut werden können, nur gemeinsam mit der neuen Regierung beantwortet werden.”