Die K-Frage in der Union

16. April 2021

Die Frage der Kanzlerkandidatur in der Union ist noch nicht entschieden. Wir wissen seit einigen Tagen, dass es mit Armin Laschet und Markus Söder zwei Ministerpräsidenten gibt, die sich um dieses Amt bewerben. Damit die Union möglichst geschlossen und ohne wechselseitige Verletzungen in die Bundestagswahl und auch in die neue Legislaturperiode des Bundestages gehen kann, ist eine Verständigung der beiden Kandidatur-Anwärter der beste Weg und wäre auch ein wichtiger Dienst an der gemeinsamen Sache. Beide haben zugesagt, diesen Weg kurzfristig beschreiten zu wollen.

Am vergangenen Dienstag hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit beiden Parteivorsitzenden diskutiert. Es gab viele Wortmeldungen und starke Unterstützung für beide. Einer Lösung sind wir dadurch aber nicht näher gekommen. Ich sehe auch nicht, dass diese Parteiangelegenheit durch die Fraktion befriedigend gelöst werden kann.

Die aktuellen Umfragewerte sprechen für Söder – so wie für den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz im Frühjahr 2017. Umfragen sind sehr volatil. Für mich stehen die politischen Inhalte im Vordergrund. Da gibt das klarere wirtschaftspolitische Profil für mich den Ausschlag. Ich halte es für problematisch, die Politik der Grünen zum Klimaschutz durch noch weitergehende Forderungen einholen zu wollen. Deutschland als großer Industriestandort braucht eine nachhaltige Politik, die wirtschaftliche und soziale Fragen mit den Umweltfragen in Einklang bringt. Die Forderung von Markus Söder, den Kohleausstieg auf das Jahr 2030 vorziehen zu wollen, irritiert mich deshalb. Mein Wunschpartner für eine Koalition in Zukunft bleibt die FDP, auch wenn ich mir keine Illusionen mache, dass wir wohl auf die Grünen angewiesen sein werden. Die Grünen sind trotzdem politischer Gegner, deren Wahlprogramm ist in weiten Teilen gruselig. Wir brauchen auch mit Ihnen eine scharfe inhaltliche Auseinandersetzung. Für mich ist Unionspolitik etwas anderes, als bereits jetzt klar auf schwarz-grün zuzusteuern. Vielleicht tue ich Markus Söder damit unrecht, doch bei Armin Laschet bin ich mir über den Kurs in dieser Frage sicher.

Ich bin aber zuversichtlich, dass wir die Bundestagswahl mit beiden Kandidaten gewinnen können.

Foto: © CDU